SPD und Militärpolitik

Die bundesrepublikanische Realität erinnert jeden Deutschen stets daran, daß das sprichwörtlich "gestrige Geschwätz" der etablierten Parteien und ihrer Vertreter selten für bare Münze genommen werden darf. Ausnahmslos befleißigen sich die Träger des BRD-Machtkartells um CDU-SPD-FDP-Grüne und Linke, hinsichtlich aktueller politischer Fragen in allen unseren Lebensbereichen, in Wortbruch, Täuschung, schamloser Lügnerei und Rückratlosigkeit. Nie sollte man aus den Augen verlieren, daß die allgemeinen politischen Positionen der Altparteien, die uns als unumstößlich und unverrückbar verkauft und medial wie tibetanische Gebetsmühlen in stoischer Gleichmütigkeit täglich wiederholt werden, nicht ernsthaft zur politischen Willensbildung beitragen, wenn es zur Entscheidung drängt. So sieht man in der SPD keinen Zusammenhang zwischen der Regierungsverantwortung und den eigenen programmatischen Friedensgrundsätzen. Stattdessen zeigt sich ein bezeichnendes Merkmal heuchlerischer Augenwischerei in der deutschen Sozialdemokratie.

Afghanistan im Jahre 2008

Gut einprägsam nachzuschlagen und mit der dringenden Empfehlung, sich dies in naher Zukunft in Erinnerung zu rufen, sei auf eine Pressemitteilung der Weltnetzseite der SPD verwiesen. Beim Lesen des "Beschluss des SPD-Präsidiums zum Engagement der Bundeswehr in Afghanistan" kann in Erfahrung gebracht werden, daß mit der Festlegung der Truppenstärke der Bundeswehrtruppe in Afghanistan auf 3500 Mann und der leitenden Beteiligung an der „Quick Reaction Force“ in Nord-Afghanistan ein klares Ziel vorgegeben wurde. Zusätzlich heißt es in dem Bundestagsmandat, daß im Herbst letzten Jahres beschlossen wurde, daß Einsätze jedweder Art im Süden des Landes strikt abgelehnt werden. Die Sozialdemokraten beziehen sich auf eine Einschränkung des militärischen Handelns mit der Begründung, daß den transatlantischen Forderungen nun zu Genüge entsprochen wurde und damit ein Schlußstrich unter dem Thema der deutschen Kriegsbeteiligung an weltweiten Brandherden gezogen werden kann. Die Forderung des Nato-Vertragspartners USA ist dieser Hinsicht unvereinbar mit dem Präsidiumsbeschluss der SPD-Führung, als auch mit dem Bundestagsbeschluss des vergangenen Jahres.

Resultierend aus dem in Hamburg stattgefundenen Parteitag der SPD, soll eine internationale Afghanistan-Konferenz im Sommer dieses Jahres organisiert werden, die eine kritische Prüfung des Bundeswehr-Engagements zum Ziel hat.

Bundesaußenminister und Vizekanzler, Frank-Walter Steinmeier, gab die Empfehlung, die Entscheidung über die Afghanistan-Mandate aus dem Bundestagswahlkampf 2009 heraus zu halten. "Die Fraktionen im Parlament wären gut beraten, früh genug ein Verfahren zu finden, das die Verlängerung der Mandate nicht in die heiße Wahlkampfphase fallen lässt.", so Steinmeier.

Bei der ersten Bundestagsabstimmung im März 2007, bei der der Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan entschieden wurde, entschieden sich 69 SPD-Abgeordnete für ein klares "Nein". Im Oktober 2007, bei der Bundestagsmandats-Abstimmung zur Erweiterung des militärischen Einsatzes, schrumpfte die sozialdemokratische Gegnerschaft auf nur noch 13. So fallen die "Großen Koalitionäre" reihenweise um, wenn Posten und Pfründe in Gefahr geraten könnten.

Dieser zu bemängelnde Umstand, umgangssprachlich auch als politisches Kalkül bezeichnet, geht nicht mit der amtseidlichen Verpflichtung einher, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Das dies jedoch mehr Ausnahme, anstatt Regel im politischen Tagesgeschäft ist, sollte nun auch dem letzten Deutschen klar geworden sein.

In Anbetracht der Verteidigungs- und Wehrpolitik kann dieses jedoch als ein allgemeines Merkmal deutschen Parlamentarismus klassifiziert werden. So steht doch die Haltung des Bundestags ganz in der parlamentarischen Tradition des Reichstags zu Zeiten der Weimarer Republik.

Panzerkreuzer A im Jahre 1928

80 Jahre ist es mittlerweile her, als die SPD erstmals mit traumwandlerischer Sicherheit ihre Maske fallen ließ und wehrpolitische Positionen wie Unterhemden wechselte. Seit dieser Zeit hat sich in den Reihen der Sozialdemokratie wenig geändert. 1928 traten sie bei der Wahl zum Reichstag mit der Parole "Kinderspeisung statt Panzerkreuzer" an. Die Wählerschaft ließ sich blenden und die SPD konnte mit einem erheblichen Stimmenzuwachs eine Regierung bilden ("Kabinett der Köpfe"), an deren Spitze Hermann Müller den sozialdemokratischen Reichskanzler stellte. In den Wahlkampf stemmte sich die SPD vehement gegen den Bau des Panzerkreuzers A, um mit den dadurch einzusparenden Reichsmark die öffentliche Kinderverpflegung in deutschen Schulen zu fördern.

Bereits im Oktober 1928 konnte die SPD unter Beweis stellen, ob ihre Wahlkampf-Leitparole "Brot gegen militärische Aufrüstung" Profil besaß oder die sozialdemokratischen Abgeordneten, die in der Großen Koalition saßen, sich lieber an ihre Ministersessel klammerten und somit ihrer politischen Glaubwürdigkeit gegenüber dem deutschen Volk eine Absage erteilten. Es ist nicht schwer zu erraten, auch ohne um den Ausgang dieser Episode zu wissen, wie sich die SPD entschied.

Der blanke Volksbetrug offenbarte sich nun jedem, der an der SPD seine Stimme verschwendete. Die Entscheidung, entgegen ihrer politischen Wahlkampf-Forderung, drückte sich in einem wahrhaftigen Theaterspiel parlamentarischer Inkompetenz aus. In der Stunde der Abstimmung über den Antrag zur Frage des Panzerkreuzers A, verließen die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder die Regierungsbank und traten zu ihren Fraktionskollegen in das Plenum. Sie votierten dann als "normale" Mitglieder des Reichstages gegen ihren beschlossenen Kabinettsantrag zur Bewilligung der Mittel zum Bau des Panzerkreuzers.

Die SPD-Politiker tauschten die gutsitzenden Zylinderhüte der Regierungsverantwortung mit der rebellischen Jakobinermütze als Zeichen ihrer marxistischen Weltanschauung ("Frieden, Freiheit, Brot"). Nach gedienter Zurschaustellung ihrer sozialkämpferischen Einstellung eines pazifistischen Selbstverständnisses, mussten sie somit nicht Gefahr laufen, die Macht im der Exekutive durch ein Scheitern der Großen Koalition zu verlieren.

Diese Farce aus dem "Hohen Haus" der Republik bezeugte nur allzu deutlich, in welcher Unverfrorenheit der Volkswillen mit Füßen getreten wurde. Und auch heute muß man sich als Deutscher stets in das Bewußtsein rufen, daß die SPD von 1928 auch 80 Jahre später ein und dieselbe Partei mit ein und denselben janusköpfigen Vertretern ist. Die nationale Opposition zeigte damals wie heute die Wendehalspolitik der deutschen Sozialdemokratie. Sie benennt sie auch als das, was sie ist: Volksbetrug und eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes, auf dessen vermeintliche Vergeßlichkeit die Politik in diesem Staat baut.