Konstituierende Sitzung in Nordvorpommern

Am 13.07.2009 kam es bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages Nordvorpommern gleich zu Beginn zu leichten Unruhen und Verwirrungen in den Reihen der selbsternannten "Musterdemokraten". Denn die beiden neugewählten NPD-Abgeordneten, Herbert Zamzow und Raimund Borrmann, wollten sich nicht damit abfinden, daß die Wahlen für das Präsidium und alle Ausschüsse in alter Blockparteienmanier durchgeführt werden. So schlugen sich die beiden NPD-Kreistagsabgeordneten im Wechsel gegenseitig für die Besetzung der Ausschüsse und Gremien vor und beantragten jedes Mal eine geheime Abstimmung.

Das sorgte zunächst für ratlose Gesichtsausdrücke und unbeholfenes Blättern in der Geschäftsordnung. Das nützte aber alles nichts, da geheime Wahlen zulässig sind. Eilig wurde darum ein Kopierer organisiert und die Wahlzettel vorbereitet.

Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es dann zu Unzulänglichkeiten. Denn weder wurde bei einem Tagesordnungspunkt die vorgesehenen Wahlkabinen für die geheime Abstimmung benutzt, noch wurde vor der Schließung der Liste vom Tagungspräsidenten gefragt, ob es weitere Bewerber gibt. Raimund Borrman meldete sich daraufhin zur Geschäftsordnung und wies ausdrücklich auf die Fehler hin. Er gab weiterhin zu Protokoll, sich rechtliche Schritte vorzubehalten.

Die Kreistagsmitglieder der etablierten Altparteien sahen sich dadurch veranlasst, einen Antrag zu stellen und so den Wahlgang durch eine öffentliche Abstimmung für gültig zu erklären. Die Kreistagsmitglieder der NPD stimmten natürlich gegen diesen Antrag.

Übrigens: nur die NPD stellte im Verlauf der Tagesordnung mündliche Anfragen an die Verwaltung und den Landrat Ralf Drescher. Die Anfragen der NPD nahmen u.a. Bezug auf die neue Notrufvermittlungstechnik in der Rettungsstelle Nordvorpommern, die den Kreis 263.486, 39 Euro kosten wird. Die Anfragen wurden teils mündlich oder werden in offentlich naher Zukunft schriftlich beantwortet.

Die erste Sitzung des Kreistages Nordvorpommern endete mit dem Schluß der Fragestunde nach über vier Stunden.

Das Letzte zum Schluß:

Ein vorher groß angekündigter Protest gegen den Einzug der NPD in den Kreistag entpuppte sich als 4-Mann-Reiseprotesttruppe von Endstation-Rechts. Mit einem selbstbemalten Bettlaken dauerte ihr "Protest" nur ein paar Minuten an und endete nach einem gestellten Pressefoto noch vor Beginn der Sitzung. Die erhoffte Solidarität der Kreistagsmitglieder blieb gänzlich aus - niemand schloß sich an. Ein Kreistagsmitglied brachte es auf dem Punkt, "Ihr bietet der NPD nur noch mehr Aufmerksamkeit" und meinte weiter raunend "Was soll das hier, die NPD wurde nun einmal von den Bürgern gewählt, damit muß wir uns jetzt abfinden". Dem ist nichts hinzuzufügen.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 15. Juli 2009