NPD Landesparteitag im Stralsunder Rathaus!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für Sonntag, den 17.Juli 2005, hat der NPD Landesverband Mecklenburg/Vorpommern in Zusammenarbeit mit den beiden Stralsunder NPD Bürgerschaftsabgeordneten Bernd Flotow und Dirk Arendt beantragt, die Räumlichkeiten (Löwischer Saal) des Stralsunder Rathauses für die Ausrichtung einer NPD-Versammlung zu nutzen.
Von Bedeutung ist dabei, daß es sich bei der geplanten Versammlung um den Landesparteitag handeln wird, der die Kandidaten für die 16.Bundestagswahl wählen soll.
Andererseits wollen die kommunalen Abgeordneten und interessierten Bürger Bilanz nach einem Jahr Tätigkeit in den Kommunalparlamenten ziehen. Zu den geladenen Gästen zählen unter anderen der NPD Bundesvorsitzende Udo Voigt, NPD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen und der neu gewählte NPD Direktkandidat für Rostock, RA Jürgen Rieger.

Möglich wird dieses, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stralsunder Bürgerschaft zu Recht feststellte, durch den Neujahresempfang der CDU -Vorsitzenden Merkel, den sie mit Erlaubnis des Bürgermeisters im Löwischen Saal abhalten durfte und der unstrittig als Parteiveranstaltung einzustufen war.
So sieht es Herr Westphal als politischer Gegner der CDU in seinem Leserbrief an die Ostseezeitung vom 07.02.2005, für diesen Hinweis möchten sich die Nationaldemokraten bei dem wahrscheinlich ganz rechtsaußenstehenden SPD Politiker Westphal bedanken.
Der NPD kann der Saal daher unter keinem Gesichtspunkt verwehrt werden. Gemäß § 14(2) der Kommunalverfassung MV-P sind Einwohner der Gemeinde im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, und verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.
Das Rathaus ist eine solche öffentliche Einrichtung…
Der Antrag zur Nutzung des Löwischen Saales liegt der entsprechenden Behörde bereits vor.
Im Falle einer Ablehnung behält die NPD sich rechtliche Schritte vor.


Mit freundlichen Grüßen

Dirk Arendt

NPD- Bürgerschaftsmitglied der Hansestadt Stralsund,
Stellvertretender NPD Landesvorsitzender M/V,
NPD Kreisvorsitzender Stralsund
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 06. Juli 2005