Ueckermünder wehren sich

Gegen die Entscheidung der Ueckermünder Stadtvertreter Hunderte Garagen ohne Entschädigung für die Besitzer abzureißen, kam es in Ueckermünde zu mehreren Protestaktionen.

Spontane Kundgebung

Am Mittwoch trafen sich mehr als 40 Garagenbesitzer zu einer gemeinsamen Kundgebung. Angeführt wurden sie von den zwei NPD-Kandidaten für die Stadtvertretung von Ueckermünde, Marcus Neumann und André Gehrt. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: "Verteidigt Euer Eigentum!" und verteilten Flugblätter. Zur Verwunderung der Protestierenden waren neben der Polizei auch Verantwortliche der Stadt erschienen. Diese sollten wohl beruhigend auf die Garagenbesitzer einwirken. Das allerdings gelang nicht. Zu groß war der Unmut der Besitzer darüber, daß ihnen im Vorfeld der Entscheidung, die Garagen entschädigungslos abreißen zu wollen, keine Informationen sowie keine Gelegenheit zur Anhörung gegeben wurde. Einige Stadtbedienstete machten sich deshalb schnell aus dem Staub.



Versammlung ohne Einladung

Am folgenden Tag fand eine Versammlung zu diesem Thema im Ueckermünder Rathaus statt. Nur "ausgewählte" Garagenbesitzer waren zu dieser eingeladen. Einige Betroffene verschafften sich auch ohne Einladung Gehör. Unter ihnen befanden sich mit Marko Müller und Marcus Neumann wieder zwei NPD-Kandidaten. Beide stellten Bauamtsleiter Kliewe zur Rede und warfen ihm fehlende Transparenz beim Thema Garagenabriss vor. Anschließend erläuterten sie den anwesenden Garagenbesitzern die NPD-Forderungen zum Erhalt der Garagen.

Die Forderungen:

1. Den tatsächlichen Garagenbedarf ermitteln.
2. Den daraus resultierenden Bestand zusammenhängend erhalten, überflüssige Garagen abtragen.
3. Eigentümer des Grundstückes bleibt nach wie vor die Stadt, diese bleibt somit weiterhin Bezieher der Pacht.
4. Die Garagen bleiben im Besitz der jeweiligen Nutzer.
5. Verantwortlich für die Instandhaltung bleiben wie bisher die Garagenbesitzer.

Nach unserer Auffassung muß die lokale Infrastruktur erhalten und die Privatisierung gestoppt werden. Die betroffenen Bürger müssen im Vorfeld solch weitreichender politischen Entscheidungen, in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.

Die NPD-Forderungen wurden ohne inhaltliche Begründung von den Verantwortlichen der Stadt abgelehnt. Diese ignorante Umgangsweise mit unseren Forderungen wird in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein, wenn nach der kommenden Kommunalwahl die NPD auch im Stadtparlament von Ueckermünde vertreten ist!

Deshalb am 07. Juni NPD wählen!
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 24. April 2009