Schwitzen wegen Rechts in Ueckermünde

Für den gestrigen Tag hatten die pseudodemokratische Einheitspartei CDU/FDP/SPD/PDS, "Bunt statt Braun", "BIRD" und der Verein "Tacheles" zu einem Diskussionsabend eingeladen.
Dabei ging es, wie sollte es auch anders sein, um das Thema Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere in den Landkreisen Uecker-Randow und Ostvorpommern sowie um die Haltung zu einem NPD-Verbotsantrag. Dieser Einladung folgten dann auch 20 nationale junge Menschen, was einem Drittel der Teilnehmerzahl entsprach.

Der Hauptredner Peter Ritter (PDS) gab der allgemeinen Politikverdrossenheit die Schuld für das Erstarken des Rechtsextremismus. Und somit gab er indirekt das Versagen der etablierten Parteien und auch das Versagen seiner Partei zu, die ja schließlich acht Jahre in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern saß. In seiner Rede ging er auch auf die kommenden Kommunalwahlen ein. Diesen Ausführungen konnte man entnehmen, daß er die Hosen voll hat - wegen der Nationalen, da zweistellige Wahlergebnisse für die NPD nicht unwahrscheinlich sind.
Am Ende seines Vortrages verwies er auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht für MV, womit wir wieder beim Thema wären, denn mit Spitzelberichten kennt sich seine Partei ja aus.

Nun folgte der FDP-Mann Roolf mit seinen Ausführungen, die gleichen, die er schon mehrmals im Landtag zum besten gab. "Peter Marx schreibt die Reden für die NPD" und "die NPD arbeitet nicht in den Ausschüssen mit", ließ er weiter verlauten. Hierzu bleibt festzustellen, daß Peter Marx keine Reden für NPD-Abgeordnete schreibt.
Auch hilft es ihm nicht, sich hinter dem Mythos Ausschüsse zu verstecken. Denn wie schaut es denn aus in diesen glorreichen Ausschüssen? Dort ist alles streng geheim, nichts öffentlich. Die Abgeordneten der Blockparteien hören sich gern selbst reden, obwohl schon alles mehrmals gesagt worden ist oder manche nutzen den Ausschuß für etwas Schönheitsschlaf. So sieht es in den Ausschüssen tatsächlich aus.

Roolf führte weiter aus, daß man seiner Meinung nach für etwas sein sollte und nicht gegen etwas, z.B. "Für Toleranz und Menschlichkeit“.
Herr Roolf, wie wäre es zur Abwechslung denn mal, für einen Antrag der NPD zu stimmen? Ihre Wähler werden es Ihnen bei der nächsten Landtagswahl danken. Offen bleibt die Frage: Wo war eigentlich der Kommunalpolitiker Eberhard Exner(FDP), der sich doch ganz besonders im Kampf gegen Rechts arrangieren wollte? Das ist aber typisch für die FDP, glänzt sie doch auch im Landtag in Form von Sebastian Ratjen durch Abwesenheit, Diäten kassiert er jedoch trotzdem.

Des weiteren ergriff der ehemalige Stasispitzel Gerd Walther das Wort. Er kam übrigens mit seinem Dienstwagen zu dieser parteipolitischen Veranstaltung. Seine Rede war eine Lobeshymne auf sich selbst und seine Jugendorganisation "Rotzfrech" und "Tacheles e.V.". Doch seine Jugendlichen suchte man auf dieser Veranstaltung vergeblich, auch sind nur zwei Ausgaben der Zeitung "Tacheles“ mehr als dürftig. Vielleicht ist ihnen ja das Geld im Kampf gegen Rechts ausgegangen.
Der Innenminister Caffier hilft da bestimmt gern weiter.
Fehlen durfte die Bürgermeisterin von Ueckermünde bei diesem Spektakel natürlich auch nicht. Sie nannte die NPD "Sprücheklopfer" und regte sich über den Spruch "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" auf. Für wen denn sonst zuerst Arbeitsplätze? Frau Michaelis, wir sind hier in Deutschland und nicht in Polen oder sonstwo. Kandidieren sie doch in Warschau, dann können sie "Arbeitsplätze zuerst für Polen“ fordern.

Im Anschluß begann eine Fragestunde unter Leitung von Joachim Horn, der sichtlich überfordert war. Die meisten Fragen kamen natürlich von den nationalen Jugendlichen, die nicht mit Ordnungsrufen oder Rauswürfen unterbunden werden konnten. Diätenerhöhung, Linksextremismus oder z.B. das Bürgerbüro des NPD-Abgeordneten Tino Müller kamen in den Fragen zur Sprache. Es gab aber auch kritische Stimmen gegenüber der pseudodemokratischen Einheitspartei aus den eigenen Reihen bzw. von anderen Bürgern.

Alles in allem eine gelungene Veranstaltung für die nationale Opposition.

In diesem Sinne wünschen wir dem "Pseudodemokratischen Einheitsbrei" alles Gute, beschäftigen Sie sich ruhig weiter mit uns, anstatt die Probleme im Land und die der Bürger zu lösen.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 30. April 2008