Gegen die gemeinsame Erklärung der Ueckermünder Stadtvertreter, wegen der Vermietung eines Bürgerbüros an die NPD, stellte der Landtagsabgeordnete Tino Müller Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung. Die Anzeige richtet sich gegen alle Mitglieder der Stadtvertretung von Ueckermünde, die während der Sitzung dieses Gremiums am 15.05.2007 für die Verabschiedung der Erklärung stimmten, sowie gegen deren Autoren.
In der Erklärung werden die Methoden und Inhalte der NPD-Politik wie folgt beschrieben:
"…, wer keine Hemmungen vor Gewaltanwendungen gegenüber Andersdenkenden zeigt, wer Gesinnungen fördert, die vor Tötungsdelikten nicht zurück schreckt, …"
Da der Name des Abgeordneten Müller ausdrücklich in der Erklärung genannt wird, richten sich die Anschuldigungen nicht nur gegen die NPD als Kollektiv sondern auch gegen Müller persönlich.
Müller dazu: "Dieses Treiben der selbsternannten Demokraten ist nicht länger hinzunehmen. Eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen scheint in meinen Augen die richtige Antwort. Ich als gewählter Landtagsabgeordneter für die NPD habe nicht nur das Recht auf ein eigenes Wahlkreisbüro, sondern fühle mich meinen Wählern gegenüber verpflichtet ein solches zu betreiben!"
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Erstellt am Donnerstag, 31. Mai 2007