NPD in allen Ausschüssen vertreten

Die nationale Opposition ist nach der gestrigen konstituierenden Sitzung sowohl im Hauptausschuß, als auch in allen Fachausschüssen des Kreistages vertreten. Die vierköpfige NPD-Fraktion konnte ohne Zwischenfälle bei offener Listenwahl feste Mitglieder bzw. sachkundige Einwohner in die Gremien entsenden. Damit wird künftig Volkes Stimme bei wichtigen Fragen nicht mehr ungehört bleiben.

Bereits vor der Wahl zur Ausschußbesetzung, brachten sich Vertreter der nationalen Opposition mit Wortmeldungen in das Geschehen ein.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Michael Andrejewski beantragte bei dem Beschluß über die Gültigkeit der Kommunalwahlen in Ostvorpommern, die Gründung eines Wahlprüfungsausschusses. Ein Einwohner des Kreises hatte Einspruch gegen die Wahl eingelegt und eine Neuauszählung in der Stadt Lassan gefordert. Grund dafür waren Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmzettel am Wahlabend. Da die Kreiswahlleiterin den Vorfall nicht gänzlich entkräften konnte, hielt die NPD einen Wahlprüfungsausschuss für notwendig. Der Antrag wurde abgelehnt.

Desweiteren gab Michael Gielnik in einer Wortmeldung zum Beschluß über die neue Geschäftsordnung (GO) des Kreistages zu Bedenken, daß ein Paragraph es erlaube, einen Tagesordnungspunkt durch einfache Mehrheit abzusetzen. Dies lasse schnell Willkür gegenüber kleineren Fraktionen zu und sei unrechtens, da es die Rechte eines gewählten Volksvertreters beschneide. Die Nationalen enthielten sich bei der Abstimmung über die neue GO und kündigten einen entsprechenden Änderungsantrag für die nächste Sitzung an.

Zum Beschluß über die Hauptsatzung ergriff wiederum Michael Andrejewski das Wort und stellte in seinem Beitrag die Janusköpfigkeit des ehemaligen Kreistagspräsidenten Matthias Lietz (CDU) fest. Dieser hatte öffentlich die Aufwandszuwendungen der NPD-Kreistagsfraktion mißbilligt, sah aber andererseits kein Problem darin, daß der Kreistag die Erhöhung der jährlichen Entschädigungsbezüge mit der Änderung der Hauptsatzung durchsetzte. Die NPD stimmte geschlossen dagegen.

Fazit: Die NPD ist im ostvorpommersche Kreistag mit Michael Andrejewski, Michael Gielnik, Kai Erdmann und Alexander Wendt für die kommenden Herausforderungen gut gerüstet.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 14. Juli 2009