Der jetzige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht sich dazu berufen, der Landespolizeistruktur in Mecklenburg und Pommern seinen eigenen Stempel aufzudrücken. Im Zuge der künftigen Neuorganisation der Landespolizei befindet sich die bisherige Polizeidirektion Anklam ebenfalls in seinem Fokus. Geplant ist, das erst im Jahr 2000 mit 40 Millionen Euro erbaute Polizeizentrum in der Friedländer Straße herabzustufen. Anklam soll ab 2010 nur noch eine nachgeordnete Dienststelle im Zuständigkeitsbereich eines Neubrandenburger Polizeipräsidiums beherbergen. Der Einsatzradius der Anklamer Polizeikräfte werde sich aber zugleich mit dem Einzug des Demminer Landkreises vergrößern. Für die derzeit 651 Vollzugsbeamten, die noch in Anklam stationiert sind, bedeutet dies künftig mehr Streifendienst.

Projektorganisation hält sich bedeckt

Im Rahmen eines eng gesteckten Zeitplans soll ein Referentenentwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes in den kommenden Monaten dem Landtag vorgelegt werden, so daß die Neuorganisation der Landespolizei bereits ab dem Sommer 2010 realisiert werden kann.

In einer Präsentation hierzu, die Anfang des Jahres im Innenministerium stattfand, wurden die Ergebnisse einer Projektgruppe veröffentlicht. Alle bisherigen fünf Polizeidirektionen werden aufgelöst. Diese sollen durch zwei Polizeipräsidien ersetzt werden; favorisiert werden die Standorte Rostock und Neubrandenburg. Anstelle von heute 17 Polizeiinspektionen sollen nur noch 8 übrig bleiben.

Ein weiterer, noch nicht veröffentlichter Entwurf aus dem Innenministerium bestätigt hingegen schon jetzt den Wegfall des Anklamer Direktions-Status. Ob in Anklam eine Inspektion angesiedelt wird, die dann als "Direktion light" weniger Aufgaben wahrnehmen würde, bleibt weiterhin offen. Mit anderen Worten wird aus einem Abbau eine Reform, die nichts Gutes verheißen läßt.

Schengen II: OVP als Einzugsgebiet polnischer Schwerkrimineller

Die Folgen wären gerade für Ostvorpommern fatal. Der Verlust des Anklamer Direktionssitzes geht Hand in Hand mit dem Verlust an verfügbaren Polizeieinsatzkräften der Polizei. Eine Minderung des Polizeipersonals öffnet der organisierten Bandenkriminalität vollends die Pforte, der der letztlich verbliebene Rest nicht mehr Herr werden könnte.

Seitdem die Schlagbäume im Jahre 2007, im Zuge der EU-Osterweiterung, an Swine und Oder wegfielen, mehrten sich für jeden erkennbar Berichte über bandenmäßige Diebstähle, Firmenplünderungen, schwere Einbrüche, regelrechte Raubzüge durch die Provinz, Drogenschmuggel und organisierten Menschenschleuserei. Eine Ausdünnung der momentan verfügbaren Polizeikräfte hätte dementsprechend einen weiteren Anstieg der Grenzkriminalität zur Folge.

Weniger Polizeibeamte bedeuten mehr Straftaten. Weniger Polizeipräsenz unterstützt geradezu den Wegfall der Hemmschwelle bei osteuropäischen Schwerkriminellen. Es würde künftig noch leichter sein, Diebesgut und Raubbeute ohne Barrieren und ohne nennenswerten polizeilichen Kontrollen über die Grenze zu verschieben.

Öffentliche Sicherheit muß als Teil der Grundversorgung verstanden werden!

Aus Sicht der nationalen Opposition wird die innere Sicherheit als ein Teil der öffentlichen Grundversorgung verstanden, weshalb diese stets mit ausreichenden Landesmitteln gewährleistet sein muß. Die Grundmotivation der "Polizeistrukturreform 2010" hingegen ist keine qualitative Verbesserung der Polizeiarbeit – sondern diese ist lediglich für eine rigide Einsparpolitik des Landesinnenministers vorgeschoben worden.

Die NPD ist der Auffassung, daß durch die Bündelung von Dienststellen eine Arbeitsverdichtung ungeahnten Ausmaßes bei der Landespolizei erzwungen wird. Es muß weiterhin befürchtet werden, daß es keine Übereinstimmung zwischen den neuen Polizeidienststellen und den neuen Gebietskörperschaften im Rahmen der anstehenden Kreisgebietsreform geben wird. Vor diesem Hintergrund genügt ein Blick auf das momentane Gesamtpersonal der Landespolizei, um die Pläne zur Polizeistrukturreform 2010 als vorschnell, unnütz und schädigend zu erkennen.