Polizeistrukturreform nimmt Anklam die Polizeidirektion

Nach den Plänen des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) soll das erst im Jahr 2000 mit 40 Millionen Euro erbaute Polizeizentrum in der Anklamer Friedlandstraße herabgestuft werden. Im Zuge einer Reviereinteilungsreform soll die bisherige Polizeidirektion zukünftig in eine Inspektion umstrukturiert werden. Anklam beherberge dann eine nachgeordnete Dienststelle im Zuständigkeitsbereich eines Neubrandenburger Polizeipräsidiums.

Demnach würde die Stadt neben dem Kreisstadtstatus auch den Direktionsstaus für die ansässige Polizeibehörde verlieren. Der Einsatzradius werde sich aber zugleich mit dem Einzug des Demminer Landkreises vergrößern. Für die derzeit 651 Vollzugsbeamten, die noch in Anklam stationiert sind, bedeutet dies mehr Streifendienst.

Doch damit nicht genug. Caffier setzt gleich zu Beginn des Jahres mit einem weiteren Paukenschlag nach: Das Beamtenrechtsneuordnungsgesetz. Dieses sieht u.a. vor, daß Berufsbeamte – demnach ebenso verbeamtete Polizisten – mit 67 ihren Ruhestand anzutreten haben.

Mit 67 noch auf Streife!

Das Beamtenrechtsneuordnungsgesetz aus der Feder des Innenministeriums apostrophiert sich als modern, verschlankend und flexibel. Unter diesen Schlagwörtern werden stets staatspolitische Einschnitte kaschiert und schöngeredet, die zum Nachteil der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Bürger sind. Als neue Opfergruppe trifft es nun letztendlich die Beamten des Landes.

Das sieht auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern so und erklärt das Beamtenrechtsneuordnungsgesetz in einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2008 als "beschäftigungspolitischen Unfug":

"Die GdP befürchtet, dass die Idee, Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern länger arbeiten zu lassen, nur ein Mittel des Finanzministeriums sein könnte, um anstehende Pensionslasten zu minimieren. Polizisten, die gesundheitlich nicht länger arbeiten können, müssen dann zwar nicht länger arbeiten, im Gegenzug aber erhebliche Abschläge bei den Pensionen hinnehmen."

Freie Bahn der Jugend?

"Was ist eigentlich aus dem Grundsatz geworden, daß die Älteren rechtzeitig zugunsten der Jugend abtreten sollten?" fragt berechtigterweise der Abgeordnete der NPD-Fraktion Michael Andrejewski in der letzten Landtagssitzung. Aufgrund des Geburtenstreiks des deutschen Volkes ist heute leider keine Jugend mehr da, die nachrücken hätte können. So liegt es nun an der älteren Generation beispielsweise im Polizeidienst, zukünftig für Recht und Ordnung im Land Sorge tragen zu müssen.

Dabei ist klar: Je weiter die Pleite des BRD-Staats voranschreitet, desto länger müssen die Leute arbeiten. Andrejewski hierzu weiter:

"Neuordnung des Beamtenrechts klingt ja gut, aber es handelt sich natürlich wieder um einen Fall von Schönsprech, der Kunst, Grausamkeiten und Unangenehmes in angenehm klingende Worthülsen zu verpacken. Vergreisung und Aussterben heißen demographischer Wandel.

Für Staatsbankrott würde ich finanziellen Wandel vorschlagen, und wenn die Bundeswehr auf der Flucht vor den Taliban demnächst macht, daß sie aus Afghanistan heraus kommt, wäre vielleicht strategische Neuausrichtung die passende Überschrift.

Vor einiger Zeit war ja auch „sozialverträgliches Frühableben“ Unwort des Jahres, und die Neuordnung des Beamtenrechts hat im Wesentlichen zum Inhalt, daß die Regelaltersgrenzen für Beamte erhöht werden sollen, was sich aber auch noch reichlich wolkig anhört.

Konkret: Arbeiten bis 67 auch für Staatsdiener. Kein Problem für einen guten Pressesprecher, dafür eine ansprechende Begründung aus dem Ärmel zu schütteln.

Die Vorteile des demographischen Wandels nutzen !

Ältere Menschen stärker in den gesellschaftlichen Prozeß integrieren, auch wenn sie das vielleicht gar nicht wollen.

Oder: Erfolg der Gesundheitsreform. Dank Praxisgebühr und Gesundheitsfonds sind jetzt alle viel fitter.

In Wirklichkeit geht es selbstverständlich um Konkursverschleppung. Wann ist der Staat eigentlich pleite, fragt der Spiegel in dieser Woche.

Antwort : Wenn er seine 67-jährigen noch arbeiten lassen muß, damit er von der Last der Renten und Pensionen nicht erdrückt wird."
zurück | drucken Erstellt am Samstag, 07. Februar 2009