Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte die NPD-Fraktion heute den Landtag auf, daß die Piratenfischerei polnischer Fangflotten umgehend durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern als Ostsee-Anrainer-Land verurteilt wird. Weiter sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern über den Bundesrat umgehend die Bundesregierung auffordern, die EU anzumahnen, das beschlossene Fangverbot gegen die Republik Polen unverzüglich durchzusetzen.

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde von den anderen Fraktionen des Schweriner Schlosses abgeschmettert.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, erklärt heute dazu:

"Die heutige Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrages zeigt, daß die anderen Fraktionen offensichtlich nicht bereit sind, sich für die Existenz der vielen kleinen deutschen Fischereibetriebe in unserem Land stark zu machen. Es wird nun ein geschlagener Monat ins Land ziehen, bevor dieses für unsere Fischer wichtige Thema durch einen regulären NPD-Antrag diskutiert werden kann. Das ist gegenüber unserer Fischereiindustrie unverantwortlich."

Udo Pastörs machte weiterhin deutlich, daß seine Fraktion bei der Auffassung bleibe, daß die von Polen ausgehenden widerrechtlichen Fänge von Dorsch in der Ostsee sofort unterbunden und durch die Landesregierung und Landtag scharf verurteilt werden müssen.

Ein konsequentes und schnelles Handeln zum Schutz der Fischbestände in der Ostsee und der Fischereiwirtschaft sei schnellstens geboten und daher sei es nicht hinnehmbar, daß hier auf dem Rücken der Fischer auf Zeit gespielt werden soll, nur weil der Antrag von der NPD-Fraktion eingebracht wurde. Es stehe den anderen Fraktionen ja nun frei, einen für sie akzeptablen Antrag einzubringen. Die NPD wird sich der Zustimmung auch dann nicht verweigern.

Darüber hinaus wies Pastörs darauf hin, daß er dieses Thema auch morgen innerhalb der Fragestunde an die Landesregierung ansprechen würde.