Rede zur 1. Lesung des Landeshaushalts-Entwurfs

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Vorlage eines Doppelhaushaltes durch die jeweilige Landesregierung ist immer vor allem eines – Darlegung von Politik. Wir haben dieses Zahlenwerk mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Eine Politik, die statt Neuverschuldung die Konsolidierung in den Mittelpunkt rückt ist erst einmal positiv zu bewerten. Die bundespolitischen Unwegbarkeiten im Zusammenhang mit den noch nicht absehbaren Entwicklungen bei der Föderalismusreform II und den Steuerausfällen aus der Umsatzsteuerreform werden zeigen, ob die vorgelegten Pläne der Landerregierung auch so umgesetzt werden können. Auch die Steuerausfälle im Zusammenhang mit demografischen Entwicklungen und der nach wie vor vorhandenen Abwanderung werden zeigen, ob es nicht letztlich doch nur beim guten Willen der Landesregierung bleiben wird.

Die politische Schwerpunktsetzung der Landesregierung macht aber deutlich, daß es fundamentale Unterschiede zwischen der heute herrschenden politischen Klasse und der Nationaldemokratie gibt.

Während Sie ihre Politik seit Jahren nur den Entwicklungen anpaßten, sind wir der Auffassung, daß es Aufgabe von Politik ist, die Entwicklungen zu gestalten.

Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern leiden schon viel zu lange daran, sich immer nur einer Vielzahl von nur scheinbar unumstößlichen Sachzwängen zu beugen, anstatt eigene Wege und Visionen des Politischen zu entwickeln und umzusetzen.

Wir Nationaldemokraten werden den vorgelegten Doppelhaushalt nach zwei Punkten bewerten:

1. Vermittelt und zeigt die Landesregierung in ihrer Budgetpolitik politische Visionen und Wege aus der Krise auf?

2. Dient die vorgelegte Budgetpolitik in erster Linie den Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern?

Ihre in den letzten Jahren praktizierte Politik – egal ob Rot-Rot oder Schwarz-Rot - ist bisher nur Stückwerk gewesen, Stückwerk ohne wirklichen Handlungswillen und damit eine Bankrotterklärung.

Wie sieht es denn in Mecklenburg-Vorpommern aus:

Wir haben eine nach wie vor viel zu hohe Arbeitslosigkeit. Selbst der hier immer wieder gefeierte konjunkturelle – übrigens weltweite Aufschwung, der nicht das geringste mit der Politik der Landesregierung zu tun hat – hat keine wirklich erfreulichen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt erbracht.

Die Arbeitslosenquote Mecklenburg-Vorpommerns bildet – da ändern auch realitätsferne Jubelmeldungen des Wirtschaftsministers nichts –im Bundesvergleich das Schlußlicht.

Wir haben aber auch ein viel zu geringes kreatives Wirtschaftswachstum, das ja eng mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängt. Die Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs hat nach wie vor die wenigsten Menschen in unserem Land mitgenommen und die Probleme sind nach wie vor ungelöst. Es zeigt sich nach wie vor eine zunehmende Armut, vor allem Dingen bei Kindern. Beschäftigungsmaßnahmen, 1 Euro-Jobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, prägt nach wie vor das Land. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist nirgendwo festzustellen.

Herr Minister Seidel,

wenn man sich die Ausrichtung Ihres Ressorts für die kommenden zwei Jahre ansieht, dann fällt einem vor allem eines auf:

Das Sie immer wieder von Eigenverantwortung der Wirtschaft und stärkeren Investitionen in die Wirtschaft reden. Sie träumen - daß möchte ich einmal ganz deutlich sagen – daß ein Kuschelkurs gegenüber der Wirtschaft zu den ersehnten neuen Arbeitsplätzen führt.

Ich hingegen sage ihnen:

Lohnkürzungen, Senkung der Lohnnebenkosten durch das Instrument der Mehrwertsteuererhöhung, Verlängerung der Arbeitszeiten, Angriffe auf den Kündigungsschutz – all dies schafft keine Arbeitsplätze.

Ihre geplante Politik, die einseitig auf den ersten Arbeitsmarkt ausgelegt ist, ignoriert eines: Keine der bisher vorgenommenen Geschenke an die Wirtschaft, haben diese dazu bewegen können, in die Ausbildung oder in nennenswert neue Arbeitsplätze zu investieren.

Daher ist ihre Politik der einseitigen Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt reine Traumtänzerei. Die globalisierte Wirtschaft spielt hier einfach nicht mit.

Bisher brachte die Politik "Steuern und Abgaben runter", Vermögen schonen nur Steuerausfälle für den Staat ohne einen wirklichen Durchbruch bei der Arbeitslosigkeit.

Die Landesregierung verschärft diesen Holzweg nun noch durch die empfindlichen Kürzungen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung.

Meine Damen und Herren, wenn das Land nicht an die Wand gefahren werden soll, dann muß ein neues Politikmodell zum Zuge kommen.

Die bisherige strukturpolitische Gleichgültigkeit muß einem raumorientierten Gestaltungswillen weichen. Wer die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zum alleinigen Maßstab erklärt, der darf nicht länger behaupten, eine Politik für die Menschen zu betreiben. Wir brauchen ein dezentral strukturiertes, auf den heimischen Binnenmarkt ausgerichtetes, an wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und am Erhalt kultureller, ökologischer und sozialer Ressourcen ausgerichtetes Mecklenburg-Vorpommern.

Regionale Interaktion, kleine und mittlere Wirtschaftsstrukturen anstelle von neoliberalen Seifenblasen . Wir Nationaldemokraten stehen aus tiefster Überzeugung gegen eine Politik der lediglich auf den Handel reduzierten "Basar-Ökonomie" mit sterbender Produktion.

Deutschland war viel zu lange Exportweltmeister beim Export von technischem Know-how und Arbeitsplätzen. Wir brauchen aber Arbeitsplätze hier bei uns und zwar zuerst für Deutsche in Deutschland. Wer über Arbeitsplätze spricht, muß auch über eine vernünftige Förderung des Mittelstands als Arbeitsplatzgarant der Nation sprechen.

Was die Mittelstandsfinanzierung betrifft – so sehen wir hier eine erhebliche Schwäche in dem vorgelegten Doppelhaushalt der Landesregierung. Ihre Politik ist ausschließlich an der Befriedigung der Brüsseler Bürokratie ausgerichtet. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern brauchen aber ein "Los von Brüssel", um der Bevormundung zu entgehen und selbst gestalten zu dürfen. Statt "globalistischer Luftschlösser" brauchen wir eine raumorientierten Wirtschaftspolitik. Der uns vorgelegte Haushaltsentwurf wird diesen Anforderungen wirtschaftpolitisch keinesfalls gerecht.

Doch auch in einem anderen Punkt, hätten wir Nationaldemokraten uns mehr Visionen gewünscht. Ich rede von den demografischen Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern und die damit verbundene Familienpolitik. Hier kann es schlichtweg nicht angehen, nur fatalistisch festzustellen, daß unser Volk durch Abwanderung und Kindermangel immer mehr ausgedünnt wird. Es ist der große Fehler der Landesregierung, daß sie bisher und auch zukünftig dem demografischen Trend der Bevölkerungsimplosion lediglich einen Strukturabbau wie beispielsweise bei Schulen im ländlichen Raum oder die Gebietsverwaltungsreform, um einige zu nennen, entgegenbringt. Die falschen oder richtigen Weichenstellungen in diesem Bereich, haben nicht nur Auswirkungen auf unser Überleben, sondern ganz besonders auch auf die Wirtschaftskraft.

Wir messen ihre Familien- und Sozialpolitik und ihre politischen Maßnahmen immer an der Auswirkung auf den Kinderreichtum. Wir Nationaldemokraten sind der Auffassung, daß die demografische Entwicklung kein gottgegebenes Schicksal ist.

Ich stelle an dieser Stelle ausdrücklich fest:

Eine sämtliche Sozialkassen über die Gebühr belastende und unsere Kultur und Tradition beeinträchtigende sowie die gesamte soziale Stabilität gefährdende Überfremdung ist die falsche Antwort auf das schleichende Aussterben unseres Volkes. Wir müssen gegen den Bevölkerungsschwund und den Geburtenmangel etwas tun – und zwar sofort.

Hier ist die Aufstockung im Bereich der Kitas und die Entlastung der Eltern bei den Beiträgen ein richtiger Schritt. Es ist aber fatal, wenn dies die einzigen Mittel zur Familienförderung sind. Und was ist mit den Müttern, die ihre Kinder noch selbst erziehen wollen – die sind benachteiligt!

Es geht eben nicht darum, den Familien aus rein ökonomischen Beweggründen die Betreuung ihrer Kinder abzunehmen, sondern sie in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben auch zu Hause wahrnehmen zu können.

Ehekredit, Landesbegrüßungsgeld, Müttergehalt, Förderung der Beschäftigung kinderreicher Eltern – alles Fremdworte in ihrem Haushalt.

Die heute bestehenden finanziellen Anreize zum Kinderhaben wie Erziehungsgeld und Kindergeld können alleine das Problem des Kindermangels nicht lösen. Daher benötigen wir eine Kombination aus finanziellen Fördermaßnahmen und einer flächendeckenden kostenlosen Kinderbetreuung, wenn wir als Volk erhalten bleiben wollen.

Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt kommen, der zwar größtenteils durch Bundesmittel finanziert wird, aber trotzdem auch bei der Vergabe von Mitteln an öffentliche und private Träger der Jugendarbeit eine Rolle spielen wird.

Ich spreche von dem von ihnen allen maßgeblich mitgetragenen Kampf gegen die nationale Opposition in unserem Land.

Mit ihrem totalitären Hexenwahn, in den Sie sich mit ihrem "Kampf gegen Rechts" hineingesteigert haben, haben sie ein politisches Klima der Denunziation geschaffen.

Wer für die Rechte unseres Volkes gegen seine geifernden Verächter eintritt, gilt als Neonazi und wird von der Stasi-West ausgespäht. Der Mittelaufwuchs beim Landesamt für Verfassungsschutz spricht hier Bände. Ihr neototalitärer Kampf gegen die NPD hat das politische Klima in Deutschland und speziell auch in Mecklenburg-Vorpommern vergiftet. Stoppen Sie noch rechtzeitig den geistigen Bürgerkrieg gegen all jene, die mit Ihren Parteien nichts mehr zu tun haben wollen. Tun Sie dies, bevor dieser Konflikt sich zu einem Konflikt mit Ihrer eigenen Jugend ausweitet, da diese schon längst zu einem großen Teil nationalen Politikansätzen zugewandt sind.

In Mecklenburg-Vorpommern wieder Politik für die Mecklenburger und die Pommern zu gestalten – das ist die Aufgabe für die kommenden zwei Jahre. Wir wollen zum Wohle dieses Landes und seiner Zukunft mit jenen Kräften zusammenarbeiten, denen es nicht um Parteigezänk, sondern um politische Gestaltung geht. Wir haben Ihnen hier unsere Schwerpunkte ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorgestellt. Die kommenden Haushaltsberatungen möchten wir nutzen, über alle Fragen mit ihnen zu diskutieren.

Nach den Erfahrungen des ersten Jahres hier in diesem sogenannten Hohen Haus, befürchte ich allerdings, daß Ihr krankhaftes, selbstsüchtiges Verhalten, dem im Wege steht. Wir haben zwei wichtige Jahre vor uns und die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben das Recht zu erfahren, woran sie mit Ihnen sind. Trotz der notwendigen Einsparvorgaben werden wir in den Haushalsverhandlungen für unsere Politik eintreten. Unserer Auffassung nach, ist in den nächsten Jahren eine Politik der nationalen Konzentration unabdingbar, denn wir als NPD wollen keine Zukunft verwalten sondern gestalten.