Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Michael Andrejewski, forderte heute nach der Veröffentlichung des jüngsten Verfassungsschutzberichts von Mecklenburg-Vorpommern, Programme der Landesregierung gegen den angestiegenen Linksextremismus in unserem Land. SPD, Linkspartei.PDS und nun auch die CDU hätten lange genug bei der Extremistenbekämpfung ihre tiefrote Brille aufgehabt.

Der Anstieg der linksextremistischen Straftaten von 32 auf 134, sei ein Anstieg um knapp 419 Prozent. Alleine die linksextremistischen Gewalttaten hätten 2006 um über 70 Prozent zugenommen.

Die rechtsextremistischen Straftaten seien zu über 75 Prozent Meinungsdelikte. Die vorab veröffentlichten Zahlen von Lobbi e.V. im Zusammenhang mit einem Anstieg rechter Gewalt, haben sich nun endgültig als Schwindel erwiesen.

"Die bisherige Verharmlosung dieser Straftaten ist mehr als nur politische Blindheit. Wenn sich ein großer Teil dieser Straftaten unter anderem auch gegen Mitglieder der NPD richtet, muß man davon ausgehen, daß interessierte politische Kreise hier eine stille Sympathie für gewaltbereite Chaoten pflegen", stellt Andrejewski fest.

Wenn es in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, daß unter den Augen der Landtagspräsidentin Bretschneider, Flaschen auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung geworfen werden können, dann wird deutlich, wie hoch die politische Duldung von extremistischen Gewaltdelikten gediegen sei. "Das Amtsverständnis der Landtagspräsidentin hat sich in Vergangenheit schon mehrmals als verheerend erwiesen und läßt daher zukünftig nichts Gutes erwarten. Die politisch Verantwortlichen in unserem Land sind offensichtlich auf dem linken Auge blind", so Andrejewski.

Innenminister Caffier kann nun angesichts der Zahlen aus seinem Haus zeigen, wie ernst ihm die Bekämpfung von Extremismus ist.