Mit dem Antrag "Den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV im Bundesrat ablehnen" hat die NPD-Fraktion die umstrittene Gesundheitsreform noch einmal zum Thema der morgigen Landtagssitzung gemacht.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Köster:

"Eine Debatte um die Auswirkungen der Gesundheitsreform ist uns sehr wichtig. Gerade im Hinblick darauf, daß am kommenden Freitag die Abstimmung des mehr als umstrittenen Gesetzes im Bundestag ansteht, möchten wir mit unserem Antrag der Landesregierung eine klare Marschrichtung für die Abstimmung in dem Bundesrat geben. Diese Marschrichtung scheint uns wichtig, da die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident Ringstorff bisher in der Debatte um die Gesundheitsreform äußerst Maulfaul gewesen ist.

Sollte, und davon ist im Moment auszugehen, die Mehrheiten am Freitag für die Gesundheitsreform gefunden werden, dann kann nur noch der Bundesrat den gesundheitspolitischen Wahnsinn stoppen. Man darf gespannt sein, wie die anderen Schweriner Landtagsparteien nun diesen Gesundheitsmurks unterstützen werden, nur um nicht einem Antrag der NPD-Fraktion zustimmen müssen."