Redemanuskript von Udo Pastörs im Rahmen der Debatte zum Nachtragshaushalt für den G8-Gipfel

(gehalten am 15. November 2006, in der 6. Sitzung des Landtags)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Schlothmann von der SPD, auf Ihre Einlassungen brauche ich erst gar nicht näher einzugehen. Was Sie vortrugen, war ganz putzig. Aber für das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Prof. Methling gehört mehr als eine kleine Portion krimineller Chuzpé.

Im Grunde genommen ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie hier ein Nachtragshaushaltsgesetz im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden soll. Erst am gestrigen Nachmittag erhielt meine Fraktion den Entwurf. Allein die sicherheitsrelevanten Ausgaben für den G8-Gipfel belaufen sich hiernach auf rund 92 Mio. Euro.

Der Bund übernimmt angeblich 23 Mio. Euro. Ebenfalls lediglich nach der Rechtsauffassung der Landesregierung sollen die anderen Bundesländer etwa 34 Mio. Euro zahlen. Der Finanzierungsbedarf für unser Bundesland beträgt demnach exakt 33,681 Mio. Euro. Noch im Sommer hatten wir von der Rot-Roten Landesregierung vernommen, auf das Land kämen höchstens Kosten von 10 Mio. Euro zu.

Hierzu stelle ich fest, daß der alte und neue Ministerpräsident bewußt die Unwahrheit gesagt haben muß. Man könnte ihn deshalb eigentlich einen Lügner nennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

daß sie allein für einen Stacheldrahtzaun um Heiligendamm 11 Mio. Euro veranschlagt haben, zeigt, daß sie regelrecht Angst vor dem eigenen Volk haben müssen. Sie wollen Heiligendamm abriegeln, so wie die Kommunisten einst Wandlitz abgeriegelt hatten. Sie wollen also in Heiligendamm einen demokratischen Sektor herstellen.

Um Garagen, Schuppen und Häuser hierfür abreisen zu können, brauchen sie 800.000 Euro, um Schadenersatzansprüche regulieren zu können. Ich sage ihnen voraus, das Geld wird nicht reichen.

Was linksautonome Chaoten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in unserem Land anstellen werden, wird wie eine Bürde auf Mecklenburg-Vorpommern lasten. Genua mit Verwüstungen und Toten läßt grüßen. Krawall- und Chaosbilder werden um die ganze Welt gehen. Sozusagen für unser schönes Bundesland werben. Und das haben sie von Rot-Rot und Rot-Schwarz zu verantworten. Niemand sonst.
Unverschämt ist auch, daß sie den kompletten Gipfel-Mist auch noch mit Schulden finanzieren.

Sie sollten sich schämen.

Derartige Schulden für Gala-Essen und Sicherheitsspektakel darf nicht zu Lasten der nachfolgenden Generation durchgeführt werden. Mit Zins und Zinses-Zins – und mit einer solchen Berechnung kennen sich so allerlei Bankhäuser bekanntlich gut aus – kostet uns der G8-Gipfel dann in Wirklichkeit locker 300 Mio. Euro. Geld, das wir dringend zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit benötigen.

So wie sie mit den gewählten Volksvertretern mit Hauruck-Gesetzen umgehen, so gehen sie auch mit dem Steuergeld des Volkes um. Unser Bundesland braucht kein international organisiertes staatlich finanziertes Gala-Fressen, mit 20.000 Polizisten zur Absicherung. Dr. Fiedel Castro kann man schon zustimmen, als er sagte, ein G8-Gipfel sollte am besten in einer Raumstation durchgeführt werden.

Einen guten Flug würden wir hierzu sicherlich wünschen. Wir brauchen hier diesen Globalisierungs-Gleichschaltungsgipfel nicht. Wir wollen keine bürgerkriegsähnlichen Zustände in Mecklenburg und Vorpommern.

Zur zweiten Lesung kündige ich bereits jetzt Änderungsanträge der NPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung an.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.