Den Rechtsstaat durchsetzen
Redemanuskript von Michael Andrejewski zum Thema: Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel
(gehalten am 15. November 2006, in der 6. Sitzung des Landtags)
Ich beantrage den Punkt 1 der TO – erste Lesung des Gesetzentwurfes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 – von der TO zu streichen. Dieser TO-Punkt beinhaltet im wesentlichen die Bewilligung von 11 Millionen Euro für einen Sperrzaun um Heiligendamm sowie Mittel für Entschädigungen, unter anderem für Hauseigentümer, deren Gebäude man leider abreißen oder sprengen muß, um freies Schußfeld zu schaffen.
Dies alles wäre völlig unnötig und müßte auch nicht auf der TO stehen, wenn die Landesregierung einfach nur ihren elementaren Pflichten nachkommen würde, zum Beispiel der, den Rechtsstaat durchzusetzen. Man muß nicht jeden gewalttätigen Chaoten aus dem Ausland einreisen lassen. Auch im Rahmen des Schengener Abkommens ist es möglich, solche Leute abzuweisen. Und auch die mutmaßlichen Täter des 11. September hätte man nicht in Deutschland willkommen heißen und einem von ihnen auch noch großzügigerweise die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen müssen.
Die Landesregierung könnte zusammen mit der Bundesregierung durchsetzen, daß die Zahl ausländischer Gewalttouristen reduziert würde. Ferner könnten die hiesigen Polizeibehörden auch ausländische Dienststellen um Amtshilfe bitten und ermitteln, wer hier als Krawallmacher einreisen will. Das hat bei der Fußball-WM auch geklappt und ich habe nirgendwo Stacheldraht-Zaune um die Stadien gesehen.
Es ist auch nicht nötig, tatenlos mit anzusehen, wie Sprecher einheimischer Protestorganisationen fröhlich und ganz offen im Fernsehen Straftaten ankündigen. Da wird gesagt, man wolle Heiligendamm total blockieren. Man wolle die Tagung aushungern, indem man keine Versorgungsfahrzeuge hineinließe. Dies ist zu mindest die Ankündigung von Nötigung. Und da die Veranstalter aus Erfahrung wissen müßten, daß solche Aktionen in der Vergangenheit niemals friedlich abgelaufen sind, nehmen sie Gewalt auch billigend in Kauf. Das läuft auf Landesfriedensbruch hinaus und so etwas anzukündigen ist strafbare Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung von Straftaten.
Man stelle sich vor, die NPD würde genau das von sich geben, was die links-chaotischen Gruppen jetzt öffentlich äußern. Nachdem ich so etwas im Fernsehen gesagt hätte, könnte ich mich zurücklehnen und bis hundert zählen, dann wäre die Polizei schon da. Warum geht das bei den Links-Chaoten nicht. Ist vielleicht dieses Jahr der Sprit der Polizei schon alle.
Die NPD-Fraktion ist auch gegen den G8-Gipfel. Für Mister Bush hegen wir auch keine Sympathien. Wir werden auch demonstrieren – aber friedlich! Für uns brauchen sie keinen Schutzzaun. Und sie müßten sich auch nicht hinter einem solchen verkriechen, wenn die Links-Chaoten genauso gewaltfrei wären wie wir.
Uns wurde unter großem Getöse lächerlicherweise vorgeworfen, wir hätten im Wahlkampf einen gegnerischen Infostand blockiert. Und hier soll ein ganzer Ort blockiert werden und sie lassen die Vorbereitungen einfach laufen.
Die Landesregierung hat einreißen lassen, daß unsere Demonstrationen unter anderem unter begeisterter Teilnahme der PDS-Kollegin Gramkow und der Frau Präsidentin durch Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz blockiert wurden und die Polizei dies zuließ und die Staatsanwaltschaft die diesbezüglichen Ermittlungen stets einstellten. Damit haben sie rechtsfreie Räume geschaffen, die jetzt auch für Sie zum Problem werden.
Außerdem kann diese Vorlage auch deswegen nicht im Rahmen der TO diskutiert werden, weil eine seriöse Debatte unmöglich sein, wenn 1 Stunde vor Beginn noch neue Finanzvorlagen eingereicht werden. Allein hierzu ergeben sich eine Menge Anfragen ans Finanzministerium.
Bringen Sie das erst mal in Ordnung, bevor Sie hier riesige Summen für Schutzmaßnahmen fordern. Wenn Sie Ihre Rechtsstaatlichen Hausaufgaben gemacht haben, können Sie gern wiederkommen, aber bis dahin hat dieser Punkt auf die Tagesordnung nichts zu suchen.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 15. November 2006
(gehalten am 15. November 2006, in der 6. Sitzung des Landtags)
Ich beantrage den Punkt 1 der TO – erste Lesung des Gesetzentwurfes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 – von der TO zu streichen. Dieser TO-Punkt beinhaltet im wesentlichen die Bewilligung von 11 Millionen Euro für einen Sperrzaun um Heiligendamm sowie Mittel für Entschädigungen, unter anderem für Hauseigentümer, deren Gebäude man leider abreißen oder sprengen muß, um freies Schußfeld zu schaffen.
Dies alles wäre völlig unnötig und müßte auch nicht auf der TO stehen, wenn die Landesregierung einfach nur ihren elementaren Pflichten nachkommen würde, zum Beispiel der, den Rechtsstaat durchzusetzen. Man muß nicht jeden gewalttätigen Chaoten aus dem Ausland einreisen lassen. Auch im Rahmen des Schengener Abkommens ist es möglich, solche Leute abzuweisen. Und auch die mutmaßlichen Täter des 11. September hätte man nicht in Deutschland willkommen heißen und einem von ihnen auch noch großzügigerweise die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen müssen.
Die Landesregierung könnte zusammen mit der Bundesregierung durchsetzen, daß die Zahl ausländischer Gewalttouristen reduziert würde. Ferner könnten die hiesigen Polizeibehörden auch ausländische Dienststellen um Amtshilfe bitten und ermitteln, wer hier als Krawallmacher einreisen will. Das hat bei der Fußball-WM auch geklappt und ich habe nirgendwo Stacheldraht-Zaune um die Stadien gesehen.
Es ist auch nicht nötig, tatenlos mit anzusehen, wie Sprecher einheimischer Protestorganisationen fröhlich und ganz offen im Fernsehen Straftaten ankündigen. Da wird gesagt, man wolle Heiligendamm total blockieren. Man wolle die Tagung aushungern, indem man keine Versorgungsfahrzeuge hineinließe. Dies ist zu mindest die Ankündigung von Nötigung. Und da die Veranstalter aus Erfahrung wissen müßten, daß solche Aktionen in der Vergangenheit niemals friedlich abgelaufen sind, nehmen sie Gewalt auch billigend in Kauf. Das läuft auf Landesfriedensbruch hinaus und so etwas anzukündigen ist strafbare Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung von Straftaten.
Man stelle sich vor, die NPD würde genau das von sich geben, was die links-chaotischen Gruppen jetzt öffentlich äußern. Nachdem ich so etwas im Fernsehen gesagt hätte, könnte ich mich zurücklehnen und bis hundert zählen, dann wäre die Polizei schon da. Warum geht das bei den Links-Chaoten nicht. Ist vielleicht dieses Jahr der Sprit der Polizei schon alle.
Die NPD-Fraktion ist auch gegen den G8-Gipfel. Für Mister Bush hegen wir auch keine Sympathien. Wir werden auch demonstrieren – aber friedlich! Für uns brauchen sie keinen Schutzzaun. Und sie müßten sich auch nicht hinter einem solchen verkriechen, wenn die Links-Chaoten genauso gewaltfrei wären wie wir.
Uns wurde unter großem Getöse lächerlicherweise vorgeworfen, wir hätten im Wahlkampf einen gegnerischen Infostand blockiert. Und hier soll ein ganzer Ort blockiert werden und sie lassen die Vorbereitungen einfach laufen.
Die Landesregierung hat einreißen lassen, daß unsere Demonstrationen unter anderem unter begeisterter Teilnahme der PDS-Kollegin Gramkow und der Frau Präsidentin durch Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz blockiert wurden und die Polizei dies zuließ und die Staatsanwaltschaft die diesbezüglichen Ermittlungen stets einstellten. Damit haben sie rechtsfreie Räume geschaffen, die jetzt auch für Sie zum Problem werden.
Außerdem kann diese Vorlage auch deswegen nicht im Rahmen der TO diskutiert werden, weil eine seriöse Debatte unmöglich sein, wenn 1 Stunde vor Beginn noch neue Finanzvorlagen eingereicht werden. Allein hierzu ergeben sich eine Menge Anfragen ans Finanzministerium.
Bringen Sie das erst mal in Ordnung, bevor Sie hier riesige Summen für Schutzmaßnahmen fordern. Wenn Sie Ihre Rechtsstaatlichen Hausaufgaben gemacht haben, können Sie gern wiederkommen, aber bis dahin hat dieser Punkt auf die Tagesordnung nichts zu suchen.