Absage des G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern beantragt
"Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende"
Zur morgigen Sondersitzung des Landtages hat die NPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach die Landesregierung beauftragt werden soll, gegenüber der Bundesregierung die Ausrichtung des G8-Gipfels abzusagen.
Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Köster heute in Schwerin:
"Die Kostenexplosion für den Weltwirtschaftsgipfel entwickelt sich für unser Bundesland immer dramatischer. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Kosten von über 120 Mio. Euro entstehen. Der Nachtragshaushalt der Landesregierung ist zudem handwerklich schlecht vorbereitet. 34,34 Mio. Euro sollen nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommern durch den Bund übernommen werden. Inwieweit eine solche Auffassung haushaltsrechtliche Gültigkeit haben soll ist schleierhaft. Allein für das laufende Haushaltsjahr ergibt sich ein zugegebener ungedeckter Finanzierungsrestbedarf von 12,746 Mio. Euro in Bezug auf sicherheitsrelevante Maßnahmen für das Gipfeltreffen."
Die NPD-Fraktion wird in einer heute noch stattfinden Sondersitzung Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung beschließen. In dem weitestgehenden Antrag wird die Oppositionsfraktion beantragen, den geplanten G8-Gipfel in Heiligendamm abzusagen.
"Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", sagte hierzu Köster abschließend.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Dienstag, 14. November 2006
Zur morgigen Sondersitzung des Landtages hat die NPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach die Landesregierung beauftragt werden soll, gegenüber der Bundesregierung die Ausrichtung des G8-Gipfels abzusagen.
Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Köster heute in Schwerin:
"Die Kostenexplosion für den Weltwirtschaftsgipfel entwickelt sich für unser Bundesland immer dramatischer. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Kosten von über 120 Mio. Euro entstehen. Der Nachtragshaushalt der Landesregierung ist zudem handwerklich schlecht vorbereitet. 34,34 Mio. Euro sollen nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommern durch den Bund übernommen werden. Inwieweit eine solche Auffassung haushaltsrechtliche Gültigkeit haben soll ist schleierhaft. Allein für das laufende Haushaltsjahr ergibt sich ein zugegebener ungedeckter Finanzierungsrestbedarf von 12,746 Mio. Euro in Bezug auf sicherheitsrelevante Maßnahmen für das Gipfeltreffen."
Die NPD-Fraktion wird in einer heute noch stattfinden Sondersitzung Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung beschließen. In dem weitestgehenden Antrag wird die Oppositionsfraktion beantragen, den geplanten G8-Gipfel in Heiligendamm abzusagen.
"Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", sagte hierzu Köster abschließend.