Wahl des Ministerpräsidenten
NPD-Fraktion warnt vor Stimmzettelmanipulation
Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Stefan Köster warnte heute in Schwerin vor jeglichen Stimmzetteltricks durch die Blockparteien:
„Der Stimmzettel zur Wahl des Ministerpräsidenten darf nur die vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Nach unserer Rechtsauffassung darf der Stimmzettel daher keine Nein- oder Stimmenthaltungsfelder zum Ankreuzen enthalten. Dies ist die übliche Praxis in den Ländern und auch Praxis bei der Wahl des Bundespräsidenten. Wenn hierzu morgen abgewichen werden soll, nur weil die NPD Udo Pastörs nominiert hat, wird die Fraktion juristische Schritte prüfen und die Wahl eventuell anfechten.“
Zum Herausforderer vom Kandidaten der Schwarz-Roten Koalition hat die NPD-Fraktion den Oppositionsführer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, vorgeschlagen. Durch Versuche, den Stimmzettel mit zusätzlichen Abstimmungsfeldern zu versehen, soll offensichtlich verhindert werden, daß Pastörs mehr Stimmen erhält, als die NPD-Fraktion Mitglieder hat.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Montag, 06. November 2006
Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Stefan Köster warnte heute in Schwerin vor jeglichen Stimmzetteltricks durch die Blockparteien:
„Der Stimmzettel zur Wahl des Ministerpräsidenten darf nur die vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Nach unserer Rechtsauffassung darf der Stimmzettel daher keine Nein- oder Stimmenthaltungsfelder zum Ankreuzen enthalten. Dies ist die übliche Praxis in den Ländern und auch Praxis bei der Wahl des Bundespräsidenten. Wenn hierzu morgen abgewichen werden soll, nur weil die NPD Udo Pastörs nominiert hat, wird die Fraktion juristische Schritte prüfen und die Wahl eventuell anfechten.“
Zum Herausforderer vom Kandidaten der Schwarz-Roten Koalition hat die NPD-Fraktion den Oppositionsführer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, vorgeschlagen. Durch Versuche, den Stimmzettel mit zusätzlichen Abstimmungsfeldern zu versehen, soll offensichtlich verhindert werden, daß Pastörs mehr Stimmen erhält, als die NPD-Fraktion Mitglieder hat.