Bereits in der gestrigen Landtagssitzung zitierte Lorenz Caffier (CDU) aus einem Schreiben der NPD-Fraktion an die Landtagspräsidentin, was für Verwunderung sorgte. Wie ist Caffier an das Schreiben gelangt? Die NPD-Post scheint derart interessant zu sein, daß diese unter den Abgeordneten der Blockparteien herumgereicht wird. Wie das Papier nun aber genau von Frau Betschneider zu Caffier kam, kann dahinstehen, ob die Landtagspräsidentin es weitergab oder gar der Müll durchsucht wird, -mit rechten Dingen geht es im Schweriner Schoß offenbar nicht zu.

Caffier nutzte gestern ein zusammenhangloses Zitat um von der Diätenerhöhung durch die Blockparteien abzulenken, die NPD-Abgeordneten müssen sich schon entscheiden was sie denn nun wollen. Dreist setzt er die zustehenden Fraktionsmittel mit der Diätenerhöhung gleich. Zu Recht wurden seine Ausführungen mit "Blabla“ kommentiert.

Es verwundert nicht, daß sich heute eben jenes Schreiben in der Presse wiederfindet. Von neutralem Umgang fehlt selbstverständlich jede Spur, so wird nur ein Satz zitiert, damit der Eindruck entsteht, die NPD sei nur scharf auf das Geld des Steuerzahlers, genau wie die anderen Parteien.

An dieser Stelle wollen wir bemerken, daß wir bisher keinen Cent von der Landtagsverwaltung erhalten haben, weder Fraktionsmittel, Aufwandspauschalen noch Gehälter. Der an die Landtagspräsidentin gerichtete Brief rügte nochmals die miserable Ausstattung der NPD-Fraktion und forderte Auskunft über den Zeitpunkt der Zahlung der Fraktionsmittel. Da die Fraktion derzeit mit lediglich einem PC, einem Drucker und einem Fax auskommen muß, soll natürlich so kurzfristig wie nur möglich dafür gesorgt werden, daß ausreichende Arbeitsmittel angeschafft werden. Na und wovon werden diese bezahlt? Richtig, - von den Fraktionsmitteln. Die Blockparteien haben diese Probleme nicht zu bewältigen, da sie im Landtag eben die Alteingessessenen stellen und über voll ausgestattete Büros verfügen. Wenn die FDP nicht auf eine bessere Ausstattung drängt, kann das zwei Gründe haben, entweder wurde sie bevorzugt behandelt oder sie läßt sich mit der eigenen Arbeit eben noch etwas Zeit.

Der gesamte Brief des Fraktionsvorsitzenden sei hier abschließend wiedergegeben:

"Sehr geehrte Frau Präsidentin

auf diesem Wege möchte ich nochmals darauf aufmerksam machen, daß die Arbeitsbedingungen für die NPD-Fraktion miserabel sind. Meine Fraktion wurde mit Gesetzesnovellen aus der alten Legislaturperiode überrascht, welche in die 5. Wahlperiode hineinwirken. In Anbetracht der unerträglichen Arbeitsbedingungen wird meiner Fraktion eine effektive Sacharbeit unmögliche gemacht.

Ich sehe mich veranlaßt, Sie deshalb aufzufordern, uns unverzüglich ordentliche Arbeitsbedingungen zu verschaffen, da unsere Abgeordneten ansonsten ihrem Wählerauftrag in Ermangelung einer nach Art und Umfang angemessen ausgestatten Arbeitsstätte nicht nachkommen kann. Unsere Abgeordneten nehmen ihren Wählerauftrag sehr ernst und möchten sich ordentlich auf Landtagssitzungen vorbereiten. Dies ist derzeit unmöglich.

Des Weiteren ist erforderlich, uns schnellstmöglich Mitteilung darüber zu machen, wann die NPD-Fraktion Finanzmittel für den Monat Oktober erhalten wird.

Wie Sie wissen, genießt die parlamentarische Opposition verfassungsrechtliche Chancengleichheit. Letzteres ist schon deshalb nicht gewahrt, wenn drei Fraktionen über eine Vollausstattung im Schloß verfügen und Geldmittel erhalten haben. Wir erwarten unverzüglich einen entsprechenden Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen


Udo Pastörs
Fraktionsvorsitzender"


Briefausriß in der Schweriner Volkszeitung


Das gesamte Schreiben