Die verabschiedete Gesetzesänderung wird dem Verfassungsgericht vorgelegt

In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Abgeordnetengesetzes geißelte der Oppositionsführer Udo Pastörs die beschlossene drastische Diätenerhöhung.

Pastörs sagte: "Noch vor wenigen Wochen waren die PDS-Kommunisten mit dem Propaganda-Sprüchlein auf Dummenfang gegangen :

Nichts ist größere Ungerechtigkeit, als geheuchelte Gerechtigkeit.

Wenn ich an das Durchschnittseinkommen eines schwer arbeitenden Menschen im Rostocker Hafen, den Stundenlohn eines Leiharbeiters oder gar an die Zehntausende Hartz-IV-Empfänger denke, und dies ins Verhältnis setze zu dem, was sich die Abgeordneten von den Blockparteien hier heute genehmigen wollen, wird mir spei übel."

Der Oppositionsführer machte in der zum Teil sehr hitzig geführten Debatte deutlich, was die NPD-Fraktion von den ständig im Block abstimmenden Parteien hält. Pastörs sagte heute in Schwerin: "Denen geht es hauptsächlich um Selbstalimentierung."

Es wundert daher nicht, daß im Rahmen eines völlig verkorksten Gesetzgebungsverfahrens, die Diätenerhöhungen, abgesehen von den sechs Gegenstimmen der NPD-Fraktion, von den Blockparteien einstimmig verabschiedet wurden.

Wegen erheblicher Formfehler beim Gesetzgebungsverfahren und wegen verfassungswidriger Inhalte, wird die NPD-Fraktion dem Verfassungsgericht im Rahmen einer Organklage das Gesetz zur Prüfung vorlegen.