Fortschritt auf dem Lande?
Breitbandtechnik in Mecklenburg-Vorpommern
Immer wieder taucht in der Presse, in Rundfunk- und Fernsehberichten das Thema Breitbandversorgung auf. Zuletzt befaßte sich der Landtag im Juli mit der Sache. Herausgekommen ist bei dieser "Diskussion" im Schweriner Schloß außer Sprechblasen und neuen Etiketten nichts. Denn am Sachstand des Problems hat sich nichts geändert: ein Bundespostministerium mit einer Versorgungs-Funktion für Deutschland existiert nicht mehr.
Die "Privatisierung" hat aus dem Geschäftsbereich Fernmeldewesen eine börsennotierte Aktiengesellschaft gemacht, die, weltweit agierend, keine nationale Bindung mehr haben kann – und haben darf. Denn der Zwang, profitabel zu sein, läßt nur betriebswirtschaftliches Denken bei der Anwendung von Technologien zu, die der Übertragung von Daten auf elektronischer Basis dienen. Fällt der Gewinn bei der Anwendung der Breitbandnetze durch die Bürger und Unternehmen unter eine bestimmt Schwelle, dann werden diese Dienste nicht mehr angeboten. Dies gilt nicht nur für die "deutsche" Telekom, sondern auch für alle anderen neu entstandenen Firmen der Branche. In Mecklenburg-Vorpommern sind viele ländliche Regionen so dünn besiedelt, daß sich eine Breitband-Erschließung nicht "lohnt". Wer macht schon sehenden Auges Verlustgeschäfte?
Was kann eine Regierung da tun?
Entweder die Politik findet sich mit Konsequenzen der „ländlichen Ödnis“ nach der Entstaatlichung des Fernmeldewesens ab, bejubelt den Wettbewerb, die Effizienzsteigerung der Wirtschaft und bejammert die Ungleichgewichte von Stadt- und Land ODER die politisch Verantwortlichen subventionieren die Erschließung des ländlichen Raumes mit Steuermitteln, wodurch sie den ursprünglichen Zweck der Privatisierung verraten.
Unsere Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern macht beides! Sie steht hinter der Globalisierung und beweint die Verarmung der Regionen. Doch sucht sie ihre Krokodilstränen mit armseligen Förderprogrammen zu trocknen, mit denen sie die Breitbandversorgung auch in chancenlosen Gebieten sichern will. Im Landtag war von 1,4 Millionen Euro die Rede – davon kommen 60% vom Bund, 40% vom Land. Ein andermal liest man, es seien 3 x 1,2 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren bereitstünden. Schon jetzt steht fest: das Geld wird nicht reichen – es bleibt bei einer Flickschusterei, es wird eine heftige Rangelei um die wenigen Mittel geben.
Was jedoch hat der Landtag dazu zu sagen? Die Etablierten wollen das Beratungsbüro in ein "Kompetenzzentrum" verwandeln, was nichts anderes als ein Etikettenschwindel ist, denn andere Aufgaben wird das Büro auch in Zukunft nicht wahrnehmen. Dieser Schwindel ist das Ergebnis einer nichtöffentlichen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses, in dem die auch geladene Deutsche Telekom AG erst gar nicht erschien. Bedarf es da noch eines weiteren Kommentars?
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 25. Juli 2008
Immer wieder taucht in der Presse, in Rundfunk- und Fernsehberichten das Thema Breitbandversorgung auf. Zuletzt befaßte sich der Landtag im Juli mit der Sache. Herausgekommen ist bei dieser "Diskussion" im Schweriner Schloß außer Sprechblasen und neuen Etiketten nichts. Denn am Sachstand des Problems hat sich nichts geändert: ein Bundespostministerium mit einer Versorgungs-Funktion für Deutschland existiert nicht mehr.
Die "Privatisierung" hat aus dem Geschäftsbereich Fernmeldewesen eine börsennotierte Aktiengesellschaft gemacht, die, weltweit agierend, keine nationale Bindung mehr haben kann – und haben darf. Denn der Zwang, profitabel zu sein, läßt nur betriebswirtschaftliches Denken bei der Anwendung von Technologien zu, die der Übertragung von Daten auf elektronischer Basis dienen. Fällt der Gewinn bei der Anwendung der Breitbandnetze durch die Bürger und Unternehmen unter eine bestimmt Schwelle, dann werden diese Dienste nicht mehr angeboten. Dies gilt nicht nur für die "deutsche" Telekom, sondern auch für alle anderen neu entstandenen Firmen der Branche. In Mecklenburg-Vorpommern sind viele ländliche Regionen so dünn besiedelt, daß sich eine Breitband-Erschließung nicht "lohnt". Wer macht schon sehenden Auges Verlustgeschäfte?
Was kann eine Regierung da tun?
Entweder die Politik findet sich mit Konsequenzen der „ländlichen Ödnis“ nach der Entstaatlichung des Fernmeldewesens ab, bejubelt den Wettbewerb, die Effizienzsteigerung der Wirtschaft und bejammert die Ungleichgewichte von Stadt- und Land ODER die politisch Verantwortlichen subventionieren die Erschließung des ländlichen Raumes mit Steuermitteln, wodurch sie den ursprünglichen Zweck der Privatisierung verraten.
Unsere Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern macht beides! Sie steht hinter der Globalisierung und beweint die Verarmung der Regionen. Doch sucht sie ihre Krokodilstränen mit armseligen Förderprogrammen zu trocknen, mit denen sie die Breitbandversorgung auch in chancenlosen Gebieten sichern will. Im Landtag war von 1,4 Millionen Euro die Rede – davon kommen 60% vom Bund, 40% vom Land. Ein andermal liest man, es seien 3 x 1,2 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren bereitstünden. Schon jetzt steht fest: das Geld wird nicht reichen – es bleibt bei einer Flickschusterei, es wird eine heftige Rangelei um die wenigen Mittel geben.
Was jedoch hat der Landtag dazu zu sagen? Die Etablierten wollen das Beratungsbüro in ein "Kompetenzzentrum" verwandeln, was nichts anderes als ein Etikettenschwindel ist, denn andere Aufgaben wird das Büro auch in Zukunft nicht wahrnehmen. Dieser Schwindel ist das Ergebnis einer nichtöffentlichen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses, in dem die auch geladene Deutsche Telekom AG erst gar nicht erschien. Bedarf es da noch eines weiteren Kommentars?