Erneuter Erlaß in Mecklenburg-Vorpommern gegen die NPD
Innenminister Caffier will Grundrechte außer Kraft setzen
Mit einem erneuten Runderlaß will der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern die Wahl von NPD - Bürgermeistern in den kommenden Jahren verhindern.
Hierzu sagte der NPD-Generalsekretär Peter Marx heute in Berlin:
"Offenbar glaubt Herr Caffier selbst nicht mehr an den Erfolg seines untauglichen NPD-Verbotsversuches. Ansonsten wäre der neue Runderlaß nicht zu erklären. So will Caffier zukünftig offenbar selbst entscheiden, wer Wahlen gewinnen darf. Es ist einer Demokratie völlig unwürdig, wenn die Exekutive vom Volk gewählte Bürgermeister nicht akzeptieren will. Herr Caffier hat wohl große Angst vor NPD-Erfolgen bei den kommenden Bürgermeisterwahlen.
Da die NPD nicht verfassungswidrig ist, kann die Partei auch nicht verboten werden. Wenn die NPD aber nicht verboten ist, darf sie an Wahlen teilnehmen und gewählt werden. Gewählte Bürgermeister nicht zuzulassen, nur weil sie der NPD angehören, ist verfassungswidrig. Wer von vorneherein nicht bereit ist, geheime Wahlen des Volkes zu akzeptieren, kann kein Demokrat sein. Kein Wunder, die Blockflöte Caffier hat schließlich ihr politisches Handwerk in der untergegangenen DDR gelernt."
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Dienstag, 16. Oktober 2007
Mit einem erneuten Runderlaß will der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern die Wahl von NPD - Bürgermeistern in den kommenden Jahren verhindern.
Hierzu sagte der NPD-Generalsekretär Peter Marx heute in Berlin:
"Offenbar glaubt Herr Caffier selbst nicht mehr an den Erfolg seines untauglichen NPD-Verbotsversuches. Ansonsten wäre der neue Runderlaß nicht zu erklären. So will Caffier zukünftig offenbar selbst entscheiden, wer Wahlen gewinnen darf. Es ist einer Demokratie völlig unwürdig, wenn die Exekutive vom Volk gewählte Bürgermeister nicht akzeptieren will. Herr Caffier hat wohl große Angst vor NPD-Erfolgen bei den kommenden Bürgermeisterwahlen.
Da die NPD nicht verfassungswidrig ist, kann die Partei auch nicht verboten werden. Wenn die NPD aber nicht verboten ist, darf sie an Wahlen teilnehmen und gewählt werden. Gewählte Bürgermeister nicht zuzulassen, nur weil sie der NPD angehören, ist verfassungswidrig. Wer von vorneherein nicht bereit ist, geheime Wahlen des Volkes zu akzeptieren, kann kein Demokrat sein. Kein Wunder, die Blockflöte Caffier hat schließlich ihr politisches Handwerk in der untergegangenen DDR gelernt."