Verbot der NPD-Demonstration in Schwerin ist ungeheuerlich
Zum heute ergangenen Verbot der Anti-G8-Demonstration der NPD am 2. Juni in Schwerin erklärt der Schirmherr und NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs:
"Das Verbot der Großdemonstration durch die Stadt Schwerin ist eine Ungeheuerlichkeit. Für mich ist die Entscheidung um so unverständlicher, da gerade Bundeskanzlerin Merkel und ihr Innenminister Schäuble gegenüber den Medien Verständnis für Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm geäußert haben."
Für Pastörs ist es nicht nachvollziehbar, daß die Stadt Schwerin sich in ihrer Verbotsverfügung auf einen polizeilichen Notstand beruft. "Gerade im Hinblick auf die Vorbereitungen und den Personaleinsatz der Sicherheitskräfte, kann ich dieses Argument überhaupt nicht verstehen. Offensichtlich haben hier wieder einmal bestimmte politische Kreise Druck auf die Stadtverwaltung ausgeübt und diese damit zu einer Verbotsverfügung erpreßt."
Besonders interessant sei es, daß die Anmeldung einer Gegendemonstration des sogenannten „Antifaschistischen Bündnisses“ die ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete, Angela Marquardt, vorgenommen hat. In einer Anhörung zur Demonstration äußerte Marquardt gegenüber der Stadt, daß die Versammlungsteilnehmer des "Antifa-Bündnisses" zu großen Teilen aus der gewaltbereiten Szene in Berlin, Hamburg, Lübeck und Rostock anreisen werden.
"Daß eine ehemalige Bundestagsabgeordnete dermaßen dreist die Stadt durch die Mobilisierung von linksextremistischen Gewalttätern zu erpressen versucht, ist wirklich bemerkenswert für den Zustand dieser Republik", so Pastörs weiter.
Er gehe aber davon aus, daß der NPD-Bundesverband umgehend rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Stadt Schwerin einleiten wird. "In der Antiglobalisierungs-Bewegung hat eben nicht nur die Linke den Alleinvertretungsanspruch. Das werden wir am kommenden Sonnabend deutlich machen. Wieder einmal werden nun die Gerichte dem Staat aufzeigen müssen, daß Versammlungsfreiheit ein Grundrecht auch für die nationale Opposition ist," sagte Udo Pastörs abschließend.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 30. Mai 2007
"Das Verbot der Großdemonstration durch die Stadt Schwerin ist eine Ungeheuerlichkeit. Für mich ist die Entscheidung um so unverständlicher, da gerade Bundeskanzlerin Merkel und ihr Innenminister Schäuble gegenüber den Medien Verständnis für Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm geäußert haben."
Für Pastörs ist es nicht nachvollziehbar, daß die Stadt Schwerin sich in ihrer Verbotsverfügung auf einen polizeilichen Notstand beruft. "Gerade im Hinblick auf die Vorbereitungen und den Personaleinsatz der Sicherheitskräfte, kann ich dieses Argument überhaupt nicht verstehen. Offensichtlich haben hier wieder einmal bestimmte politische Kreise Druck auf die Stadtverwaltung ausgeübt und diese damit zu einer Verbotsverfügung erpreßt."
Besonders interessant sei es, daß die Anmeldung einer Gegendemonstration des sogenannten „Antifaschistischen Bündnisses“ die ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete, Angela Marquardt, vorgenommen hat. In einer Anhörung zur Demonstration äußerte Marquardt gegenüber der Stadt, daß die Versammlungsteilnehmer des "Antifa-Bündnisses" zu großen Teilen aus der gewaltbereiten Szene in Berlin, Hamburg, Lübeck und Rostock anreisen werden.
"Daß eine ehemalige Bundestagsabgeordnete dermaßen dreist die Stadt durch die Mobilisierung von linksextremistischen Gewalttätern zu erpressen versucht, ist wirklich bemerkenswert für den Zustand dieser Republik", so Pastörs weiter.
Er gehe aber davon aus, daß der NPD-Bundesverband umgehend rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Stadt Schwerin einleiten wird. "In der Antiglobalisierungs-Bewegung hat eben nicht nur die Linke den Alleinvertretungsanspruch. Das werden wir am kommenden Sonnabend deutlich machen. Wieder einmal werden nun die Gerichte dem Staat aufzeigen müssen, daß Versammlungsfreiheit ein Grundrecht auch für die nationale Opposition ist," sagte Udo Pastörs abschließend.