Hat die SPD einen NPD-Antrag abgekupfert?
Während der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald am 22.September in Pasewalk wartete die Fraktion SPD/Grüne mit einem Dringlichkeitsantrag auf, der verdächtig einer zuvor eingereichten Initiative der NPD-Fraktion ähnelte. Wir wollen unsere Leser aber nicht bevormunden, sondern sie zu eigenem detektivischen Scharfsinn ermuntern.
Also: Wie würden wohl Miss Marple und Inspektor Columbo den Fall beurteilen? Nachgeahmt oder nicht?
Die Betreffzeile des NPD-Antrags:
Die Betreffzeile des SPD-Dringlichkeitsantrags:
Beschlußvorschlag des NPD-Antrags:
Beschlußvorschlag des SPD-Dringlichkeitsantrags:
Wie heißt es so schön in Filmabspännen: Ähnlichkeiten mit lebenden oder verstorbenen Personen sind rein zufällig.
Obwohl die NPD-Fraktion ihren Antrag schon zwei Wochen vor der Kreistagssitzung eingereicht hatte, so dass er auch auf der regulären Tagesordnung zu finden war, wurde gegen jede bisherige Praxis der den gleichen Sachverhalt betreffende, kurzfristig aus dem Hut gezauberte SPD-Dringlichkeitsantrag zuerst beraten – und ging durch. Die NPD-Initiative wurde als faschistisches Teufelszeug abgelehnt. Jetzt müssen sich die 3 AfD-Abgeordneten Vorwürfe anhören, weil sie für den NPD-Antrag stimmten, den der Kreistag kurz zuvor – verkleidet als SPD-Vorschlag – akzeptiert hatte. Übernehmen ist in Ordnung, Zustimmen nicht. So lautet wohl die neue Antifa-Logik. Übrigens machte sich die SPD noch nicht einmal die Mühe, ihren Dringlichkeitsantrag mündlich zu begründen. Das übernahm dann die NPD gleich mit. Es war keine zusätzliche Mühe.
Wegen Kirchasyl: Walther und Dahlemann verging das Schweigen
In Kreistag Vorpommern-Greifswald wurde bisher eine Variante des „Schweriner Wegs“praktiziert. Die NPD redet und begründet ihre Anträge, die anderen schweigen und stimmen dann dagegen. Eigentlich ganz praktisch. Angesichts einer NPD-Initiative, die sich gegen einen dubiosen Fall von „Kirchenasyl“ in Wolgast richtete, konnten ausgerechnet der Ex-Stasi-IM Gerd Walther (Die Linke) sowie der dank eines zurecht geschnippelten youtube-Videos zum Pseudohelden aufgestiegene Patrick Dahlemann (SPD) nicht mehr an sich halten.
So kirchenbegeistert äußerten sie sich, dass man sich nur wundern konnte, wer so alles plötzlich fromm geworden ist oder wenigstens so tut. Und worum ging es? Um einen rechtskräftig abgelehnten Asylanten aus Mali, der, oh Schreck, in die Niederlande überstellt werden soll! In das gefährlichste Land der Welt, wo Windmühlen, Wohnwagen und 1000 Käsesorten drohen. Offenkundiger kann ein Fall von Asylmissbrauch ja wohl nicht sein. Den zuständigen Pastor, Dahlemann und Walther scheint das nicht zu stören. Eine gute Rede zu dem Thema hielt hingegen der AfD-Abgeordnete Dr.Jess. Hoffentlich bekommt er deswegen keine beruflichen Schwierigkeiten.
Auch er könnte bald merken, wo die Unterschiede sind zwischen offizieller Freiheitsrhetorik und tatsächlicher BRD-Praxis.
10 Kreistagsabgeordnete gegen Asylantenzwangszuweisungen an Gemeinden
In einem Antrag forderte die NPD-Fraktion, der Landkreis möge darauf verzichten, die Gemeinden zur Aufnahme von Asylanten zu zwingen. Nachdem Tino Müller die Einbringungsrede gehalten hatte, beantragte er namentliche Abstimmung. Immerhin 10 Kreistagsmitglieder aus den Reihen von NPD, AfD und auch CDU stimmten für die Initiative.
Es gab auch einige Enthaltungen. Alle anderen, darunter die anwesenden Bürgermeister, stimmten dagegen. Sie wollen offenbar zur Aufnahme von Asylanten gezwungen werden. Gut zu wissen.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Dienstag, 23. September 2014
Also: Wie würden wohl Miss Marple und Inspektor Columbo den Fall beurteilen? Nachgeahmt oder nicht?
Die Betreffzeile des NPD-Antrags:
„Geschäftsstelle des Jobcenters Vorpommern-Greifswald Nord auf Usedom
Die Betreffzeile des SPD-Dringlichkeitsantrags:
„Beratungsstellen des Jobcenters Vorpommern-Greifswald Nord auf der Insel Usedom“
Beschlußvorschlag des NPD-Antrags:
„Der Kreistag fordert die Landrätin auf, sich beim Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord für die Beibehaltung einer Geschäftsstelle auf Usedom einzusetzen.“
Beschlußvorschlag des SPD-Dringlichkeitsantrags:
„Die Landrätin wird aufgefordert, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Vorpommern-Greifswald Nord dafür einzusetzen, dass auf der Insel Usedom auch künftig wichtige Aufgaben im Bereich des SGB II wahrgenommen werden. Insbesondere soll sie darauf hinwirken, dass Leistungsanliegen z.B in mobilen oder zeitweise geöffneten Beratungsstellen geklärt werden können“.
Wie heißt es so schön in Filmabspännen: Ähnlichkeiten mit lebenden oder verstorbenen Personen sind rein zufällig.
Obwohl die NPD-Fraktion ihren Antrag schon zwei Wochen vor der Kreistagssitzung eingereicht hatte, so dass er auch auf der regulären Tagesordnung zu finden war, wurde gegen jede bisherige Praxis der den gleichen Sachverhalt betreffende, kurzfristig aus dem Hut gezauberte SPD-Dringlichkeitsantrag zuerst beraten – und ging durch. Die NPD-Initiative wurde als faschistisches Teufelszeug abgelehnt. Jetzt müssen sich die 3 AfD-Abgeordneten Vorwürfe anhören, weil sie für den NPD-Antrag stimmten, den der Kreistag kurz zuvor – verkleidet als SPD-Vorschlag – akzeptiert hatte. Übernehmen ist in Ordnung, Zustimmen nicht. So lautet wohl die neue Antifa-Logik. Übrigens machte sich die SPD noch nicht einmal die Mühe, ihren Dringlichkeitsantrag mündlich zu begründen. Das übernahm dann die NPD gleich mit. Es war keine zusätzliche Mühe.
Wegen Kirchasyl: Walther und Dahlemann verging das Schweigen
In Kreistag Vorpommern-Greifswald wurde bisher eine Variante des „Schweriner Wegs“praktiziert. Die NPD redet und begründet ihre Anträge, die anderen schweigen und stimmen dann dagegen. Eigentlich ganz praktisch. Angesichts einer NPD-Initiative, die sich gegen einen dubiosen Fall von „Kirchenasyl“ in Wolgast richtete, konnten ausgerechnet der Ex-Stasi-IM Gerd Walther (Die Linke) sowie der dank eines zurecht geschnippelten youtube-Videos zum Pseudohelden aufgestiegene Patrick Dahlemann (SPD) nicht mehr an sich halten.
So kirchenbegeistert äußerten sie sich, dass man sich nur wundern konnte, wer so alles plötzlich fromm geworden ist oder wenigstens so tut. Und worum ging es? Um einen rechtskräftig abgelehnten Asylanten aus Mali, der, oh Schreck, in die Niederlande überstellt werden soll! In das gefährlichste Land der Welt, wo Windmühlen, Wohnwagen und 1000 Käsesorten drohen. Offenkundiger kann ein Fall von Asylmissbrauch ja wohl nicht sein. Den zuständigen Pastor, Dahlemann und Walther scheint das nicht zu stören. Eine gute Rede zu dem Thema hielt hingegen der AfD-Abgeordnete Dr.Jess. Hoffentlich bekommt er deswegen keine beruflichen Schwierigkeiten.
Auch er könnte bald merken, wo die Unterschiede sind zwischen offizieller Freiheitsrhetorik und tatsächlicher BRD-Praxis.
10 Kreistagsabgeordnete gegen Asylantenzwangszuweisungen an Gemeinden
In einem Antrag forderte die NPD-Fraktion, der Landkreis möge darauf verzichten, die Gemeinden zur Aufnahme von Asylanten zu zwingen. Nachdem Tino Müller die Einbringungsrede gehalten hatte, beantragte er namentliche Abstimmung. Immerhin 10 Kreistagsmitglieder aus den Reihen von NPD, AfD und auch CDU stimmten für die Initiative.
Es gab auch einige Enthaltungen. Alle anderen, darunter die anwesenden Bürgermeister, stimmten dagegen. Sie wollen offenbar zur Aufnahme von Asylanten gezwungen werden. Gut zu wissen.