Selbstbedienungsladen 3.0 – Bonzen haben noch nicht genug
Können sie sich noch an Ihre letzte Gehaltserhöhung erinnern? Oder anders gefragt, wurde ihr Gehalt schon einmal um 100% angehoben? Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat man sich ein solches vorweihnachtliches Geschenk gerade selbst genehmigt. Mit Ausnahme der NPD stimmten alle anderen Parteien dafür, der neuen Entschädigungsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu folgen und die Bezüge der Kreistagsmitglieder zu verdoppeln.
Schon im März 2012 wurde, rückwirkend zum 1. Januar 2012, ein Beschluß gefaßt, in dem die Abgeordneten stolze 45 Cent je gefahrenen Kilometer erstattet bekommen, wenn sie mit dem Auto zur Sitzung fahren. Wir berichteten hier.
Doch anscheinend war das den Verantwortlichen aus Politik noch immer nicht genug. Ungeachtet der kreiseigenen finanziellen Schieflage und der Situation in den Vereinen und Verbänden hatte man offenbar überhaupt keine Bauchschmerzen damit, erneut in die Kassen zu greifen. In Anbetracht der stundenlangen Debatten über den miserablen Haushalt auf derselben Kreistagssitzung und Haushaltssperren der Landkreisverwaltung gleicht dieses Vorgehen einer schamlosen Frechheit.
Änderungen der Entschädigungen im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte
Ab Januar 2014 werden die Sitzungsgelder also von bisher 30 Euro auf 60 Euro angehoben. Auch die Fraktionsvorsitzenden erhalten neben ihrer funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro bis 600 Euro (je nach Fraktionsgröße) ab sofort Sitzungsgelder.
Den verschiedenen Ausschußvorsitzenden und ihren Vertretern wird für jede von ihnen geleitete Sitzung eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung von 90 Euro (vorher 60 Euro) gewährt. Auch die monatliche Aufwandsentschädigung für den Kreistagspräsidenten wurde um 40 Euro auf nun 1000 Euro und für die Mitglieder des Präsidiums um 60 Euro auf nun je 280 Euro erhöht.
Der Ausspruch Angelas Merkels: „Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen“, bekommt in Anbetracht der geschilderten Situation eine ganz andere Bedeutung. Offensichtlich regieren die Verantwortlichen der Versagerparteien am Volk vorbei und haben mit dem „einfachen“ Bürger nichts mehr gemein. Einzig der eigene Geldbeutel ist Maßstab ihrer Politik.
Doch wie eingangs erwähnt, stimmte die NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Denn Ehrenamt bedeutet nicht, sich selbst zu bereichern. Von einer einfachen Aufwandsentschädigung kann man bei diesen Beträgen jedenfalls schon lange nicht mehr sprechen.
Im Mai 2014 werden die Bürger bald die Gelegenheit haben, den etablierten Blockparteien und ihrer Pleitepolitik die Meinung zu sagen. Wenn sie ihre Stimmen der heimattreuen NPD als einziger echter Oppositionspartei geben, dann sorgen sie auch dafür, daß mit diesen Stimmen Politik für das Volk und nicht gegen das Volk gemacht wird.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 13. Dezember 2013
Schon im März 2012 wurde, rückwirkend zum 1. Januar 2012, ein Beschluß gefaßt, in dem die Abgeordneten stolze 45 Cent je gefahrenen Kilometer erstattet bekommen, wenn sie mit dem Auto zur Sitzung fahren. Wir berichteten hier.
Doch anscheinend war das den Verantwortlichen aus Politik noch immer nicht genug. Ungeachtet der kreiseigenen finanziellen Schieflage und der Situation in den Vereinen und Verbänden hatte man offenbar überhaupt keine Bauchschmerzen damit, erneut in die Kassen zu greifen. In Anbetracht der stundenlangen Debatten über den miserablen Haushalt auf derselben Kreistagssitzung und Haushaltssperren der Landkreisverwaltung gleicht dieses Vorgehen einer schamlosen Frechheit.
Änderungen der Entschädigungen im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte
Ab Januar 2014 werden die Sitzungsgelder also von bisher 30 Euro auf 60 Euro angehoben. Auch die Fraktionsvorsitzenden erhalten neben ihrer funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro bis 600 Euro (je nach Fraktionsgröße) ab sofort Sitzungsgelder.
Den verschiedenen Ausschußvorsitzenden und ihren Vertretern wird für jede von ihnen geleitete Sitzung eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung von 90 Euro (vorher 60 Euro) gewährt. Auch die monatliche Aufwandsentschädigung für den Kreistagspräsidenten wurde um 40 Euro auf nun 1000 Euro und für die Mitglieder des Präsidiums um 60 Euro auf nun je 280 Euro erhöht.
Der Ausspruch Angelas Merkels: „Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen“, bekommt in Anbetracht der geschilderten Situation eine ganz andere Bedeutung. Offensichtlich regieren die Verantwortlichen der Versagerparteien am Volk vorbei und haben mit dem „einfachen“ Bürger nichts mehr gemein. Einzig der eigene Geldbeutel ist Maßstab ihrer Politik.
Doch wie eingangs erwähnt, stimmte die NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Denn Ehrenamt bedeutet nicht, sich selbst zu bereichern. Von einer einfachen Aufwandsentschädigung kann man bei diesen Beträgen jedenfalls schon lange nicht mehr sprechen.
Im Mai 2014 werden die Bürger bald die Gelegenheit haben, den etablierten Blockparteien und ihrer Pleitepolitik die Meinung zu sagen. Wenn sie ihre Stimmen der heimattreuen NPD als einziger echter Oppositionspartei geben, dann sorgen sie auch dafür, daß mit diesen Stimmen Politik für das Volk und nicht gegen das Volk gemacht wird.