Erst Schlotmann, dann Schwesig und nun bald Caffier? Nach dem überraschenden Rücktritt des Energieministers Volker Schlotmann (SPD) und dem als sicher geltenden Wechsel der Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) nach Berlin in das neue Bundeskabinett könnte bald ein dritter Ministerposten frei werden. Es ist nämlich gut möglich, daß auch für Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Tage im Amt bald gezählt sein werden.

Prävention statt Grenzschutz

Dieser Tage weht Caffier jedenfalls eisiger Wind ins Gesicht. Beharrlich wehrt sich beispielsweise der Amtsausschuß Löcknitz-Penkun gegen die völlig verkorkste Politik im Grenzgebiet. Fehlende „Einschätzung“ der Lage vor Ort lautet der Vorwurf an den Innenminister, der seit Jahren beide Augen vor der ausufernden Grenzkriminalität verschließt. Die Planungen zur Gründung erster Bürgerwehren von Amts wegen sind längst kein offenes Geheimnis mehr.

Dem Leiter der Innenpolitik unseres Landes entgleitet immer weiter das Heft des Handelns. „Schwerpunktmäßig erhöht die Landespolizei ihre Präsenz“ und „umfangreiche Maßnahmen seien eingeleitet“, entgegnet Caffier seinen Kritikern und versucht sämtliche Vorstöße im Keim zu ersticken. Seine Lösung: „Präventionsprojekte“. Doch wie soll das funktionieren? Sollen demnächst Schulklassen darauf vorbereitet werden, osteuropäische Diebesbanden „tot zu quatschen“? Sollen Erwachsene die kriminellen Grenzgänger bitten, ihr Auto nicht zu stehlen?

Stellenabbau: Weitere 600 Polizisten betroffen

Als politischer Gegner der Caffierschen Sicherheitspolitik legt die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag seit Jahren den Finger in die Wunde und schaut bei Problemen nicht einfach weg. Gegen den Willen der Schweriner Koalitionäre von SPD und CDU forderten die Nationalen beispielsweise die „Polizeipräsenz im ländlichen Raum [zu] erhalten“ sowie  die „Polizeistrukturreform 2010 [zu] verwerfen und Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei aus[zu]setzen“.

Mit der Grenzöffnung und der nachfolgenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sind die Herausforderungen der Landespolizei stetig gewachsen. Dagegen spricht die Personalentwicklung der Polizei eine andere Sprache. Es fehlen nämlich schlichtweg einsatzfähige Beamte. So erklärte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Christian Schuhmacher, in einer Pressemitteilung: „Das Hauptproblem unserer Polizei ist nach wie vor der zügellose Personalabbau, der im Jahr 2000 unter einer rot-roten Landesregierung von Innenminister Timm initiiert worden war und der uns im Laufe der letzten Jahre nahezu 1000 Beschäftigte bei der Polizei gekostet hat.“

Doch mit dieser Feststellung ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht und es droht sogar noch weiterer Personalabbau. Gegenüber der Ostseezeitung offenbarte Caffier nun, daß Finanzministerin Heike Polzin (SPD) gemeinsam mit dem Landesrechnungshof zwischen 2015 und 2020 weitere 600 Dienststellen bei der Polizei  streichen will. Dabei bemüht sich Caffier, aus dieser Gelegenheit politisches Kapital zu schlagen,  und spielt sich plötzlich als Hüter und Verfechter der Landespolizei auf. Dabei hat er selbst den größten Teil des bisherigen Personalabbaus selbst zu verantworten. Nun müssen immer weniger und ältere Polizisten die gleiche oder sogar noch mehr Arbeit als bisher verrichten.

Doch selbst Caffier merkt mittlerweile, was das Stündlein geschlagen hat. Wenn er den neuerlichen Abbau nämlich mitträgt, ist er im Endeffekt als Innenminister nicht mehr tragbar. Der Druck von Polizeigewerkschaft und Opposition würde ihn dann quasi erdrücken. Nicht zuletzt versucht Caffier mit dem aktuellen Manöver, sich gegen seine Kabinettskollegin zu wenden, natürlich auch um seinen eigenen Kragen aus der Schlinge zu ziehen.