Stadtvertreter entmündigen sich selbst!
Enttäuscht und wütend, so könnte man die Gefühlslage in den Zuschauerreihen im Ueckermünder Bürgersaal am gestrigen Tag beschreiben. Der Großteil der Gäste war zur Stadtvertretersitzung gekommen, um gegen den Zuzug von Asylanten in ihre Heimat zu protestieren. Die im Rat vertretene NPD-Fraktion hatte entsprechend einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen: „Wir haben genug eigene Probleme – wir brauchen keine Asylanten!“
Gleich zu Beginn der Sitzung beantragte Stadtpräsident Arnim Beduhn (CDU), die Vorlage von der Tagesordnung zu streichen. Man sei in dieser Sache nicht zuständig, so seine anmaßende Behauptung. Die Gäste sahen das anders und quittierten Beduhns Vorschlag mit Buhrufen.
NPD-Vertreter Marko Müller begründete daraufhin, wie wichtig es sei, den Antrag auf der Tagesordnung zu belassen und das man auf jeden Fall zuständig sei. Jeder Stadtvertreter hat die Pflicht, sich im Sinne der Einwohner einzusetzen. Wenn der Großteil der Ueckermünder einen Zuzug von Fremden in ihre Stadt ablehnt, muß man dies den Verantwortlichen im Kreis- und Landtag mitteilen.
Unabhängig davon ist es die Pflicht des Bürgermeisters, die Einwohner über bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Dazu zählt unbestritten auch die Aufnahme von Asylanten. Und genau hier liegt der Knackpunkt. Obwohl die ersten Gespräche zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und den Gemeinden schon vor Monaten stattfanden, blieben die Aufnahmepläne für Torgelow, Eggesin und Pasewalk bis vor wenigen Tagen geheim. Genau das soll in Ueckermünde nicht passieren.
Die Angst als „Nazis“ bezeichnet zu werden, schien stärker als die Erinnerungen an die katastrophalen Zustände, als es vor Jahren schon einmal ein Asylantenheim in der Stadt gegeben hatte. Die übrigen Stadtvertreter stimmten dem Vorschlag des Stadtpräsidenten wortlos zu.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 21. Juni 2013
Gleich zu Beginn der Sitzung beantragte Stadtpräsident Arnim Beduhn (CDU), die Vorlage von der Tagesordnung zu streichen. Man sei in dieser Sache nicht zuständig, so seine anmaßende Behauptung. Die Gäste sahen das anders und quittierten Beduhns Vorschlag mit Buhrufen.
NPD-Vertreter Marko Müller begründete daraufhin, wie wichtig es sei, den Antrag auf der Tagesordnung zu belassen und das man auf jeden Fall zuständig sei. Jeder Stadtvertreter hat die Pflicht, sich im Sinne der Einwohner einzusetzen. Wenn der Großteil der Ueckermünder einen Zuzug von Fremden in ihre Stadt ablehnt, muß man dies den Verantwortlichen im Kreis- und Landtag mitteilen.
Unabhängig davon ist es die Pflicht des Bürgermeisters, die Einwohner über bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Dazu zählt unbestritten auch die Aufnahme von Asylanten. Und genau hier liegt der Knackpunkt. Obwohl die ersten Gespräche zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und den Gemeinden schon vor Monaten stattfanden, blieben die Aufnahmepläne für Torgelow, Eggesin und Pasewalk bis vor wenigen Tagen geheim. Genau das soll in Ueckermünde nicht passieren.
Die Angst als „Nazis“ bezeichnet zu werden, schien stärker als die Erinnerungen an die katastrophalen Zustände, als es vor Jahren schon einmal ein Asylantenheim in der Stadt gegeben hatte. Die übrigen Stadtvertreter stimmten dem Vorschlag des Stadtpräsidenten wortlos zu.