Asylanten-Zustrom: Kostenspirale dreht sich weiter
Seit längerer Zeit beschäftigt das Thema Asyl wieder verstärkt die Öffentlichkeit. Wie eine Anfrage der NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte ergab, soll das Asylbewerberheim im Markscheiderweg in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg erweitert werden.
Der NPD-Kreistagsabgeordnete Jens Blasewitz erkundigte sich in einer Anfrage nach den Kosten, die Asylanten verursachen.
In der Antwort der Kreisverwaltung heißt es, daß 688 Asylbewerber, von denen man wohl nicht wenige als Asylschnorrer bezeichnen könnte, im Großkreis Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Darunter fallen nach Paragraph 2 sogenannte Leistungen in besonderen Fällen. So bekommen in der Regelbedarfsstufe 1 Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene 374 Euro pro Monat, ohne jemals in die deutschen Sozialkassen eingezahlt zu haben.
Zum 31. Dezember 2012 werden es voraussichtlich 700 Asylbewerber sein, die von sozialen Leistungen profitieren. Eine Voraussage für das Jahr 2013 könne noch nicht getroffen werden, weil die Zugangsprognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht bekannt sei. Es ist aber davon auszugehen, daß die BRD und damit auch M-V sich weiter auf einen hohen "Asyldruck" einstellen müssen, zumal die etablierten Parteien es an der entsprechenden "Willkommenskultur" nicht fehlen lassen: Duldung statt konsequente Abschiebung, Aufhebung der Residenzpflicht, Geld- anstelle von Sachleistungen. Auch stehen die Grenzen nach Osteuropa seit Ende 2007 sperrangelweit offen – eine zusätzliche Einladung, in die Bundesrepublik zu kommen.
Desweiteren erkundigte sich Jens Blasewitz nach den Gesamtkosten, die sich für den Landkreis für Leistungen aus dem AsylbLG bis Ende des Jahres 2012 und voraussichtlich bis Ende des Jahres 2013 ergeben. Laut Antwort belaufen sich die Kosten allein für das Jahr 2012 auf 935.000 Euro. Zwar übernimmt das Land den Großteil der Kosten, doch trägt die Last letztlich der hiesige Steuerzahler. Zahlen für das Jahr 2013 konnte die Verwaltung indes noch nicht mitteilen.
Darüber hinaus wollte der Abgeordnete Blasewitz in Erfahrung bringen, welche Mehrkosten in den Jahren 2012/2013 voraussichtlich aus der Erhöhung der Leistungen zugunsten von Asylanten infolge des Bundesverfassungsgerichts-Urteils entstünden. Für 2012, so die Antwort, würden 253.800 Euro veranschlagt, wovon der Landkreis rund 19.000 Euro tragen würde. "Eine Gegenfinanzierung erfolgt nicht", heißt es lapidar seitens der Kreisverwaltung. Für das kommende Jahr konnten noch keine Angaben gemacht werden.
Durch die krasse Zunahme der Asylanten-Zahlen auch in unserem Land werden die ohnehin schon klammen Landes-, Kreis- und Gemeinde- Kassen weiter ohne Gnade geschröpft. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau anzuheben, öffnet dem Asylmißbrauch noch stärker Tür und Tor. Ob Wolgast, Neubrandenburg oder Horst – die NPD sagt: Schluß mit dieser Asylpolitik!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 22. November 2012
Der NPD-Kreistagsabgeordnete Jens Blasewitz erkundigte sich in einer Anfrage nach den Kosten, die Asylanten verursachen.
In der Antwort der Kreisverwaltung heißt es, daß 688 Asylbewerber, von denen man wohl nicht wenige als Asylschnorrer bezeichnen könnte, im Großkreis Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Darunter fallen nach Paragraph 2 sogenannte Leistungen in besonderen Fällen. So bekommen in der Regelbedarfsstufe 1 Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene 374 Euro pro Monat, ohne jemals in die deutschen Sozialkassen eingezahlt zu haben.
Zum 31. Dezember 2012 werden es voraussichtlich 700 Asylbewerber sein, die von sozialen Leistungen profitieren. Eine Voraussage für das Jahr 2013 könne noch nicht getroffen werden, weil die Zugangsprognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht bekannt sei. Es ist aber davon auszugehen, daß die BRD und damit auch M-V sich weiter auf einen hohen "Asyldruck" einstellen müssen, zumal die etablierten Parteien es an der entsprechenden "Willkommenskultur" nicht fehlen lassen: Duldung statt konsequente Abschiebung, Aufhebung der Residenzpflicht, Geld- anstelle von Sachleistungen. Auch stehen die Grenzen nach Osteuropa seit Ende 2007 sperrangelweit offen – eine zusätzliche Einladung, in die Bundesrepublik zu kommen.
Desweiteren erkundigte sich Jens Blasewitz nach den Gesamtkosten, die sich für den Landkreis für Leistungen aus dem AsylbLG bis Ende des Jahres 2012 und voraussichtlich bis Ende des Jahres 2013 ergeben. Laut Antwort belaufen sich die Kosten allein für das Jahr 2012 auf 935.000 Euro. Zwar übernimmt das Land den Großteil der Kosten, doch trägt die Last letztlich der hiesige Steuerzahler. Zahlen für das Jahr 2013 konnte die Verwaltung indes noch nicht mitteilen.
Darüber hinaus wollte der Abgeordnete Blasewitz in Erfahrung bringen, welche Mehrkosten in den Jahren 2012/2013 voraussichtlich aus der Erhöhung der Leistungen zugunsten von Asylanten infolge des Bundesverfassungsgerichts-Urteils entstünden. Für 2012, so die Antwort, würden 253.800 Euro veranschlagt, wovon der Landkreis rund 19.000 Euro tragen würde. "Eine Gegenfinanzierung erfolgt nicht", heißt es lapidar seitens der Kreisverwaltung. Für das kommende Jahr konnten noch keine Angaben gemacht werden.
Durch die krasse Zunahme der Asylanten-Zahlen auch in unserem Land werden die ohnehin schon klammen Landes-, Kreis- und Gemeinde- Kassen weiter ohne Gnade geschröpft. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau anzuheben, öffnet dem Asylmißbrauch noch stärker Tür und Tor. Ob Wolgast, Neubrandenburg oder Horst – die NPD sagt: Schluß mit dieser Asylpolitik!