Kreistag lehnt zielgerichtete Unterstützung der Feuerwehren ab!
Verspätet veröffentlichen wir den Bericht von der Sitzung des Kreistages am 28.04.2011. Die Sitzung fand aus Solidarität zu den dort stationierten Soldaten in der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow statt.
Für viele Mitglieder des Kreistages war die Diskussion über den künftigen Namen des neuen Großkreises der Höhepunkt der Sitzung. Mit knapper Mehrheit wird den Wählern vom Kreistag Ludwigslust „Ludwigslust-Parchim“ als neuer Großkreisname empfohlen. Das letzte Wort hierüber haben am 4. September 2011 die Wähler.
Auf der Tagesordnung der Sitzung befanden sich auch erneut zwei Anträge der NPD-Kreistagmitglieder.
So forderten die Nationalen einerseits, daß der Landkreis Ludwigslust im vorgesehenen Dialog- und Beteiligungsprozeß der Bundesregierung zu einem möglichen Atommüllendlager im niedersächsischen Gorleben durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Sicherheit im vorgesehenen Vertrauensgremium und mit einem weiteren, noch zu bestimmenden, Vertreter im vorgesehenen Informationskreis vertreten wird. In diesem Zusammenhang sollte der Kreistag die Entscheidung des Landesinnenministeriums begrüßen, den Antrag der Energiewerke Nord auf eine dauerhafte Lagerung von schwach bis mittelstarke radioaktiv belasteten Stoffen im Zwischenlager bei Lubmin abzulehnen. Ferner sollten die Kreistagmitglieder ihre Ablehnung jeglicher Bestrebungen, die auf eine Änderung der Bestimmung des Zwischenlagers Lubmin für Abfälle aus den beiden ehemaligen DDR-Kernkraftwerken abzielen, bekunden sowie hiermit verbundene Atommüllertransporte über das Kreisgebiet ebenfalls zu unterbleiben haben. Die Argumentation gegen den NPD-Antrag übernahm der Landrat Christiansen (SPD) höchstpersönlich. Er verwies auf den Beschluß des Kreistages aus dem März 2011, womit sich der Kreistag – seiner Meinung nach – doch eindeutig positioniert habe. Und die geforderte Willensbekundung zum atomaren Zwischenlager Nord hielt Christiansen sinngemäß für nicht möglich, da dem Kreistag hierzu die Zuständigkeit fehle. Stefan Köster ging zuvor in der Einbringung des Antrages auch auf den Beschluß in der März-Kreistagssitzung ein, der für die NPD im Kern keine konkrete Forderung beinhaltet. Aus diesem Grunde sei eine eindeutige Positionierung des Kreistages zwingend notwendig. Dem Landrat erwiderte Köster, daß es durchaus die Pflicht des Kreistages, als politisches Organ für die Bürger, ist, zu den Atommüllertransporten über das Kreisgebiet klar Stellung zu beziehen. Der Antrag wurde bei Zustimmung durch die NPD-Kreistagmitglieder und drei Enthaltungen aus den selbsternannten „demokratischen“ Fraktionen abgelehnt worden.
In einem weiteren Antrag forderten die Nationalen, daß der Landrat dem Kreistag bis zu seiner Sitzung im September 2011 ein Konzept vorlegt, mit dem die Strukturen der Feuerwehren im Landkreis nachhaltig gestärkt werden. Ziel des Konzepts müsse es sein, das Netz der Feuerwehren im Landkreis zu stabilisieren und die Einsatzfähigkeit – gerade an Werktagen – sicherzustellen. Hierzu sollte sich der Landrat bereits jetzt auf Landesebene und in den gemeinsamen Arbeitsgremien mit dem Landkreis Parchim dafür einsetzen, daß die Feuerwehrstandorte im Kreisgebiet erhalten und nach Möglichkeit erweitert werden. Hierbei sollte der Landrat auch Möglichkeiten zur Schaffung einer Stelle eines hauptamtlichen Kreiswehrführers in einem künftigen Großkreis auf dem Wege bringen. Bei der Einbringung nahm Stefan Köster dem möglichen Gegenredner bereits das Argument weg, wonach der Antrag einen Eingriff gegen die kommunale Selbstverwaltung darstelle. Sich den gravierenden Problemen der „Freiwilligen Feuerwehren“ im Landkreis anzunehmen, sei die Pflicht des Kreistages. In diesem Zusammenhang nannte er u. a. die drohenden Finanzprobleme durch die Struktur-Neureglung bei den Feuerwehren durch die kommende Kreisgebietsreform, da nach Vollzug derselben nur noch größere Wehren gefördert werden sollen. Auch forderte er u. a. endlich Antworten auf die Fragen,
- was geschieht mit dem Feuerwehr-Service-Zentrum in Hagenow?
- wie kann die Arbeit der „Freiwilligen Feuerwehren“ besser unterstützt werden?
- wie kann die Einsatzbereitschaft während der Werktage verbessert werden?
Auch zu diesem Antrag übernahm der Landrat Christiansen die Gegenrede und betonte hauptsächlich, daß für die Struktur der „Freiwilligen Feuerwehren“ im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Gemeinden zuständig seien und der Landkreis dadurch geringe Eingriffsmöglichkeiten hätte. Er nannte den Antrag der NPD populistisch. Bei Zustimmung durch die NPD und zwei Enthaltungen auf Seiten der „demokratischen“ Fraktionen wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Damit hat sich für den Landrat das Thema „Freiwillige Feuerwehren“ im Landkreis Ludwigslust nicht erledigt.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Montag, 09. Mai 2011
Für viele Mitglieder des Kreistages war die Diskussion über den künftigen Namen des neuen Großkreises der Höhepunkt der Sitzung. Mit knapper Mehrheit wird den Wählern vom Kreistag Ludwigslust „Ludwigslust-Parchim“ als neuer Großkreisname empfohlen. Das letzte Wort hierüber haben am 4. September 2011 die Wähler.
Auf der Tagesordnung der Sitzung befanden sich auch erneut zwei Anträge der NPD-Kreistagmitglieder.
So forderten die Nationalen einerseits, daß der Landkreis Ludwigslust im vorgesehenen Dialog- und Beteiligungsprozeß der Bundesregierung zu einem möglichen Atommüllendlager im niedersächsischen Gorleben durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Sicherheit im vorgesehenen Vertrauensgremium und mit einem weiteren, noch zu bestimmenden, Vertreter im vorgesehenen Informationskreis vertreten wird. In diesem Zusammenhang sollte der Kreistag die Entscheidung des Landesinnenministeriums begrüßen, den Antrag der Energiewerke Nord auf eine dauerhafte Lagerung von schwach bis mittelstarke radioaktiv belasteten Stoffen im Zwischenlager bei Lubmin abzulehnen. Ferner sollten die Kreistagmitglieder ihre Ablehnung jeglicher Bestrebungen, die auf eine Änderung der Bestimmung des Zwischenlagers Lubmin für Abfälle aus den beiden ehemaligen DDR-Kernkraftwerken abzielen, bekunden sowie hiermit verbundene Atommüllertransporte über das Kreisgebiet ebenfalls zu unterbleiben haben. Die Argumentation gegen den NPD-Antrag übernahm der Landrat Christiansen (SPD) höchstpersönlich. Er verwies auf den Beschluß des Kreistages aus dem März 2011, womit sich der Kreistag – seiner Meinung nach – doch eindeutig positioniert habe. Und die geforderte Willensbekundung zum atomaren Zwischenlager Nord hielt Christiansen sinngemäß für nicht möglich, da dem Kreistag hierzu die Zuständigkeit fehle. Stefan Köster ging zuvor in der Einbringung des Antrages auch auf den Beschluß in der März-Kreistagssitzung ein, der für die NPD im Kern keine konkrete Forderung beinhaltet. Aus diesem Grunde sei eine eindeutige Positionierung des Kreistages zwingend notwendig. Dem Landrat erwiderte Köster, daß es durchaus die Pflicht des Kreistages, als politisches Organ für die Bürger, ist, zu den Atommüllertransporten über das Kreisgebiet klar Stellung zu beziehen. Der Antrag wurde bei Zustimmung durch die NPD-Kreistagmitglieder und drei Enthaltungen aus den selbsternannten „demokratischen“ Fraktionen abgelehnt worden.
In einem weiteren Antrag forderten die Nationalen, daß der Landrat dem Kreistag bis zu seiner Sitzung im September 2011 ein Konzept vorlegt, mit dem die Strukturen der Feuerwehren im Landkreis nachhaltig gestärkt werden. Ziel des Konzepts müsse es sein, das Netz der Feuerwehren im Landkreis zu stabilisieren und die Einsatzfähigkeit – gerade an Werktagen – sicherzustellen. Hierzu sollte sich der Landrat bereits jetzt auf Landesebene und in den gemeinsamen Arbeitsgremien mit dem Landkreis Parchim dafür einsetzen, daß die Feuerwehrstandorte im Kreisgebiet erhalten und nach Möglichkeit erweitert werden. Hierbei sollte der Landrat auch Möglichkeiten zur Schaffung einer Stelle eines hauptamtlichen Kreiswehrführers in einem künftigen Großkreis auf dem Wege bringen. Bei der Einbringung nahm Stefan Köster dem möglichen Gegenredner bereits das Argument weg, wonach der Antrag einen Eingriff gegen die kommunale Selbstverwaltung darstelle. Sich den gravierenden Problemen der „Freiwilligen Feuerwehren“ im Landkreis anzunehmen, sei die Pflicht des Kreistages. In diesem Zusammenhang nannte er u. a. die drohenden Finanzprobleme durch die Struktur-Neureglung bei den Feuerwehren durch die kommende Kreisgebietsreform, da nach Vollzug derselben nur noch größere Wehren gefördert werden sollen. Auch forderte er u. a. endlich Antworten auf die Fragen,
- was geschieht mit dem Feuerwehr-Service-Zentrum in Hagenow?
- wie kann die Arbeit der „Freiwilligen Feuerwehren“ besser unterstützt werden?
- wie kann die Einsatzbereitschaft während der Werktage verbessert werden?
Auch zu diesem Antrag übernahm der Landrat Christiansen die Gegenrede und betonte hauptsächlich, daß für die Struktur der „Freiwilligen Feuerwehren“ im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Gemeinden zuständig seien und der Landkreis dadurch geringe Eingriffsmöglichkeiten hätte. Er nannte den Antrag der NPD populistisch. Bei Zustimmung durch die NPD und zwei Enthaltungen auf Seiten der „demokratischen“ Fraktionen wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Damit hat sich für den Landrat das Thema „Freiwillige Feuerwehren“ im Landkreis Ludwigslust nicht erledigt.