Den Bonzen auf die Finger schaun
Der NPD-Kreisverband Mecklenburg–Strelitz nahm mit einigen nationalen Aktivisten an der Kreistagsitzung des Landkreises Mecklenburg–Strelitz teil. Hintergrund des Besuches sind einige brisante Themen, die auf der Tagesordnung zu finden sind und die Tatsache, daß nach der Kreisgebietsreform im September mögliche Neuwahlen für den Landkreis ins Haus stehen.
Daher ließen es sich die Nationalen nicht nehmen, sich selbst ein Bild von dem Prozedere der Kommunalpolitik auf Kreistagsebene zu machen. Schnell stellten die Kameraden fest, daß die Arbeit im Kreistag zwar eine neue Herausforderung darstellt, aber keineswegs unlösbar erscheint. Nachdem sich die Parlamentarier über Ungereimtheiten im Protokoll der letzten Kreistagsitzung kleinlich auseinander setzten und Personalangelegenheiten klärten, konnte die Tagesordnung weiter bearbeitet und sich wichtigeren Punkten zugewandt werden.
Die Gunst der Stunde nutzten die Aktivisten in der Einwohnerfragestunde. Mit einigen Fragen zu der Problematik der Ortsumgehung Mirow, des Erdgasspeicherprojekts in Triepkendorf und den umstrittenen Bau der Mastanlage in Klein Daberkow versuchten die Nationalen dem Landrat Heiko Kärger (CDU) auf dem Zahn zu fühlen. Dieser wiegelte aber alle Fragen ab und begründete dieses mit der Nichtzuständigkeit des Kreises. Einige Fragen sollten im Nachgang schriftlich beantwortet werden und den Fragestellern zugereicht werden.
Es gilt abzuwarten, wann man mit diesem Schreiben rechnen kann.
Zum Ende der Sitzung ließen es sich die Kreistagsmitglieder nicht nehmen den Beitritt der Initiative „Kreise für Vielfalt – Extremismus aktiv bekämpfen!“ einstimmig zu beschließen.
In seinen Einführungsworten bezeichnete der Kreistagspräsident Dr. Michael Körner (SPD) die NPD gar mit den Worten: „…Halbkriminelle und Vorbestrafte, wo substantiell nichts zu holen sei…“ und kriminalisierte sie als wichtigste Gefahr im Landkreis.
Doch: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen“, heißt es doch so schön. Spendengeldaffären, fragwürdige Doktortitel bei Ministern (wie berichteten hier und hier), etc. scheinen in der Partei des Kreistagspräsidenten Körner alles andere als Ausnahmeerscheinungen zu sein. Mit welcher Unsumme an Steuergeldern versucht wird, die nationale Opposition zu bekämpfen, anstatt das Geld in sinnvolle Projekte zu investieren, zeigte jüngst eine Anfrage des NPD-Abgeordneten Stefan Köster (wir berichteten hier).
Das Fazit dieses Besuches kann daher nur lauten: Die Nationalen müssen erfolgreich bei den mit großer Wahrscheinlichkeit im September kommenden Kreistagswahlen abschneiden, um im neuen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine echte Alternative zu den herrschenden Politfilz zu etablieren. Denn eins hat dieser Besuch gezeigt: Eine Nationale Opposition ist längst überfällig.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 04. März 2011
Daher ließen es sich die Nationalen nicht nehmen, sich selbst ein Bild von dem Prozedere der Kommunalpolitik auf Kreistagsebene zu machen. Schnell stellten die Kameraden fest, daß die Arbeit im Kreistag zwar eine neue Herausforderung darstellt, aber keineswegs unlösbar erscheint. Nachdem sich die Parlamentarier über Ungereimtheiten im Protokoll der letzten Kreistagsitzung kleinlich auseinander setzten und Personalangelegenheiten klärten, konnte die Tagesordnung weiter bearbeitet und sich wichtigeren Punkten zugewandt werden.
Die Gunst der Stunde nutzten die Aktivisten in der Einwohnerfragestunde. Mit einigen Fragen zu der Problematik der Ortsumgehung Mirow, des Erdgasspeicherprojekts in Triepkendorf und den umstrittenen Bau der Mastanlage in Klein Daberkow versuchten die Nationalen dem Landrat Heiko Kärger (CDU) auf dem Zahn zu fühlen. Dieser wiegelte aber alle Fragen ab und begründete dieses mit der Nichtzuständigkeit des Kreises. Einige Fragen sollten im Nachgang schriftlich beantwortet werden und den Fragestellern zugereicht werden.
Es gilt abzuwarten, wann man mit diesem Schreiben rechnen kann.
Hauptsache gegen Rechts
Zum Ende der Sitzung ließen es sich die Kreistagsmitglieder nicht nehmen den Beitritt der Initiative „Kreise für Vielfalt – Extremismus aktiv bekämpfen!“ einstimmig zu beschließen.
In seinen Einführungsworten bezeichnete der Kreistagspräsident Dr. Michael Körner (SPD) die NPD gar mit den Worten: „…Halbkriminelle und Vorbestrafte, wo substantiell nichts zu holen sei…“ und kriminalisierte sie als wichtigste Gefahr im Landkreis.
Doch: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen“, heißt es doch so schön. Spendengeldaffären, fragwürdige Doktortitel bei Ministern (wie berichteten hier und hier), etc. scheinen in der Partei des Kreistagspräsidenten Körner alles andere als Ausnahmeerscheinungen zu sein. Mit welcher Unsumme an Steuergeldern versucht wird, die nationale Opposition zu bekämpfen, anstatt das Geld in sinnvolle Projekte zu investieren, zeigte jüngst eine Anfrage des NPD-Abgeordneten Stefan Köster (wir berichteten hier).
Das Fazit dieses Besuches kann daher nur lauten: Die Nationalen müssen erfolgreich bei den mit großer Wahrscheinlichkeit im September kommenden Kreistagswahlen abschneiden, um im neuen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine echte Alternative zu den herrschenden Politfilz zu etablieren. Denn eins hat dieser Besuch gezeigt: Eine Nationale Opposition ist längst überfällig.