Landesweite NPD-Initiative in den Kommunalvertretungen: Aktiv zum Schutz unserer Kinder
Mißhandelt, vernachlässigt, gequält, ausgesetzt, entführt, geschlagen, verstümmelt, mißbraucht und ermordet - es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über ein grausames Kinderschicksal in Funk, Fernsehen und Presse berichtet wird. Gerade die schrecklichen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit brachten wieder einmal die traurige Gewissheit in Erinnerung, daß keineswegs jedes Kind sicher und unbeschadet in der BRD aufwachsen kann.
Eine der häufigsten Formen von Kindeswohlgefährdung ist sexuelle Gewalt gegen Kinder. Kinder können die Gefahr von sexuellen Übergriffen schlechter erkennen und Risiken ungenauer einschätzen als Erwachsene. Gefahren lauern aber zu jeder Zeit an jeder Ecke. Kinder benötigen daher die Erfahrung von Erwachsenen, denn genau diese haben unsere Kleinsten noch nicht. Deshalb ist es umso wichtiger, daß eine entsprechende Aufklärung von schutzbedürftigen Kindern und Minderjährigen vor potentiellen Gefahren und Bedrohungen frühzeitig durch Eltern, Schul- und Kinderpädagogen erfolgt. Eine besondere Rolle kommt hierbei dem Staat zuteil. Dieser hat gegenüber seinen jüngsten, aber auch wehrlosesten Bürgern eine besondere Schutzpflicht. Er hat Personen, die Kindern Gewalt zugefügt haben oder Gewalt zufügen können, von möglichen Opfern fernzuhalten. Einmal mehr haben aber die jüngsten Vorfälle – wie der Mißbrauchsfall in Neustrelitz – bewiesen, daß der Staat mit seinen Sicherheitsinstrumenten hierzu nicht in der Lage ist und er schlichtweg darin versagt hat, unsere Kleinsten vor Kinderschändern ausreichend zu schützen.
Präventionsarbeit muß vor Ort beginnen!
Führungsaufsicht, Bewährungsauflagen, Therapien und psychologische Betreuung - die Liste der Versuche seitens des Staates, Kinderschänder zu „heilen“, ist unendlich lang. Doch trotz der Tatsache, daß immer wieder einschlägig vorbestrafte Kinderschänder rückfällig werden, ist der Staat offenbar nicht bereit, radikale Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit vor diesen Triebtätern einzuleiten. Die NPD hat hieraus den Rückschluß ziehen müssen, daß nicht nur die Triebtäter krank sind, sondern auch ein zutiefst volksfeindliches System, welches offensichtlich den Täterschutz über den Opferschutz stellt.Deshalb hatte der Landesverband bereits im vergangenen Jahr eine landesweite Kampagne unter dem Motto: „Todesstrafe für Kinderschänder – Volksabstimmung jetzt!“ gestartet und gleichzeitig alle Mandatsträger auf kommunaler Ebene in Mecklenburg und Pommern dazu aufgerufen, vor Ort aktiv zu werden und sich für einen verbesserten Schutz von Kindern vor Mißbrauch und sexueller und häuslicher Gewalt einzusetzen.
Demgemäß wurden in den letzten Monaten landesweit in mehreren Kommunalvertretungen, in denen nationale Mandatsträger mitwirken, Initiativanträge mit gleicher Zielsetzung eingebracht (siehe hier). Diese enthalten die zentrale Forderung, daß auf kommunaler Ebene eine verstärkte Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch aufgebaut werden soll. Diese Präventionsarbeit soll dadurch erreicht werden, indem eine verbesserte Koordination zwischen der kommunalen Gebietsverwaltung, lokalen Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Polizei und Vereinen initiiert wird. Hierfür soll eine zentrale kommunale Verwaltungsstelle damit beauftragt werden, eine regelmäßig stattfindende und kostenlose Aufklärung gegen Kindesmißbrauch an allen Kinder- und Jugendeinrichtungen vor Ort durchzuführen. Mit vereinten Kräften könnte somit vor Ort effektiver über Kinderschänder und deren perfide Methoden aufgeklärt werden.
Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch verstärken!
Ein solcher Initiativantrag wurde in der Stadtvertretung von Lassan behandelt: Dort brachte der NPD-Stadtvertreter Christian Hilse den Initiativantrag ein, der in der letzten Sitzung des Jahres 2010 auf der Tagesordnung stand. Nach kurzer Debatte wurde der Antrag mit einer Enthaltung in den städtischen Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen (hier). Auch in der Gemeinde Ferdinandshof, in der nur aufgrund massiver Proteste der Einwohner und nationaler Kräfte der Kinderschänder André K. die Ortschaft verließ, konnte der NPD-Abgeordnete Tino Müller die Gemeindevertretung davon überzeugen, daß der Antrag in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wird.
In der Sitzung der Ueckermünder Stadtvertretung im September 2010 stellte die dortige NPD-Fraktion ebenfalls einen Initiativantrag für eine verbesserte Präventionsarbeit (siehe hier). Dort begründete der NPD-Fraktionsvorsitzende Marko Müller die Notwendigkeit des Antrages mit der außerordentlich gefährlichen Lage durch die lokale Forensik. Während der Debatte empörten sich in einer künstlichen Art und Weise einige Stadtvertreter über die detailgetreue Beschreibung bezüglich der laxen Kontrollpraxis in und um der Forensik, die in Ueckermünde ein verständliches Angstszenario unter den Einwohner erzeugt, ehe sie den Antrag mehrheitlich ablehnten.
Im Kreistag von Uecker-Randow, in dem ebenfalls die nationale Forderung für einen aktive Präventionsarbeit abgelehnt wurde, bezeichnete die Kreistagsabgeordnete und Torgelower Stadtpräsidentin, Marlies Peeger (Linke), den Vorstoß gar als „sinnlos“ sowie „überflüssig“ und verwies auf eine bereits bestehende Broschüre über Kindesmißbrauch (hier).
Auch im Kreistag von Ostvorpommern wurde der Initiativantrag der NPD-Fraktion mit der Begründung abgewiesen, daß bereits eine Broschüre existiere und damit der Aufklärungsarbeit Genüge getan wäre. Zudem wären die Zuständigkeiten und die Rechtsgrundlagen strittig, um eine kommunale Aufklärungsarbeit aufzubauen. Schließlich wurde der Antrag mit der Zustimmung der NPD und drei Enthaltungen abgelehnt (hier). Des weiteren wurde ein Antrag in der Stadtvertretung von Usedom eingebracht (hier).
In der Stadtvertretungvon Friedland rief der volkstreue Stadtverordnete Matthias Grage alle kommunalen Entscheidungsträger dazu auf, sich gegenseitig zu vernetzen und mit einer intensiven Aufklärungsarbeit über Kindesmißbrauch zu beginnen (hier). Dem wollten jedoch die anwesenden Stadtvertreter nicht folgen. Insbesondere der Vorsitzende des örtlichen Präventionsrats und Mitglied des Kreistages von Mecklenburg-Strelitz, Herr Nieswandt (LINKE), erklärte, daß der Antrag „nicht notwenig sei“, da Friedland nicht vom Problem betroffen wäre. Zudem sei die Aufklärungsarbeit des Präventionsrates ausreichend, weshalb er sogar die Absetzung des Antrages von der Tagesordnung forderte. Der parteilose Bürgermeister, Herr Block, brachte daraufhin den Vorschlag ein, weiteren Stadtvertretern – so auch dem NPD-Vertreter - die Möglichkeit einzuräumen, im Präventionsrat mitzuwirken. Letztendlich wurde dem Drängen von Nieswandt nachgeben und der Antrag gegen die Stimme der NPD von der Tagesordnung genommen.
In Neubrandenburg wurde auf Initiative des Stadtvertreters Jens Blasewitz die Prävention vor sexueller Gewalt gegen Kinder im Rathaus thematisiert (hier). In einer mündlichen Anfrage an den Bürgermeister wollte der nationale Volksvertreter wissen, in welchem Umfang die Stadt eine Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch betreibe. Der Oberbürgermeister Krüger (CDU) führte in seiner diesbezüglichen Antwort aus, daß die Stadt ein Kinderschutzkonzept entwickelt habe, welches landesweit einmalig sein soll.
Auch in der Hansestadt Rostock konnten das NPD-Bürgerschaftsmitglied David Petereit in einer Anfrage in Erfahrung bringen, daß die Stadt Fortschritte in der Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch erzielt habe (siehe hier).
Im Kreistag von Ludwigslust beantragte die NPD ebenfalls Maßnahmen für eine verstärkte Aufklärungsarbeit (hier). Bis auf wenige Ausnahmen lehnte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder den Antrag ab. Allerdings stimmte ein CDU-Vertreter für den NPD-Antrag und weitere fünf Kreistagsmitglieder enthielten sich.
In der Gemeindevertretung von Klein Bünzow unternahm der NPD-Verordnete Alexander Wendt einen Vorstoß für eine verstärkte Präventionsarbeit. Mit der Mehrheit der Stimmen wurde der NPD-Initiativantrag von der Gemeindevertretung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Im Verlauf der anschließenden Beratungen einigten sich die Ausschußmitglieder darauf, geeignete Maßnahmen für eine aufeinander abgestimmte Aufklärungsarbeit einzuleiten.
In der Gemeindevertretung Dabel, in den Stadtvertretungen von Lübz und Sternberg sowie im Kreistag von Parchim sind bereits NPD-Initiativanträge eingereicht worden, die in naher Zukunft auf die Tagesordnung gesetzt werden. Hierzu wird zum gegeben Zeitpunkt ausführlicher informiert werden.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Dienstag, 01. Februar 2011
Eine der häufigsten Formen von Kindeswohlgefährdung ist sexuelle Gewalt gegen Kinder. Kinder können die Gefahr von sexuellen Übergriffen schlechter erkennen und Risiken ungenauer einschätzen als Erwachsene. Gefahren lauern aber zu jeder Zeit an jeder Ecke. Kinder benötigen daher die Erfahrung von Erwachsenen, denn genau diese haben unsere Kleinsten noch nicht. Deshalb ist es umso wichtiger, daß eine entsprechende Aufklärung von schutzbedürftigen Kindern und Minderjährigen vor potentiellen Gefahren und Bedrohungen frühzeitig durch Eltern, Schul- und Kinderpädagogen erfolgt. Eine besondere Rolle kommt hierbei dem Staat zuteil. Dieser hat gegenüber seinen jüngsten, aber auch wehrlosesten Bürgern eine besondere Schutzpflicht. Er hat Personen, die Kindern Gewalt zugefügt haben oder Gewalt zufügen können, von möglichen Opfern fernzuhalten. Einmal mehr haben aber die jüngsten Vorfälle – wie der Mißbrauchsfall in Neustrelitz – bewiesen, daß der Staat mit seinen Sicherheitsinstrumenten hierzu nicht in der Lage ist und er schlichtweg darin versagt hat, unsere Kleinsten vor Kinderschändern ausreichend zu schützen.
Präventionsarbeit muß vor Ort beginnen!
Führungsaufsicht, Bewährungsauflagen, Therapien und psychologische Betreuung - die Liste der Versuche seitens des Staates, Kinderschänder zu „heilen“, ist unendlich lang. Doch trotz der Tatsache, daß immer wieder einschlägig vorbestrafte Kinderschänder rückfällig werden, ist der Staat offenbar nicht bereit, radikale Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit vor diesen Triebtätern einzuleiten. Die NPD hat hieraus den Rückschluß ziehen müssen, daß nicht nur die Triebtäter krank sind, sondern auch ein zutiefst volksfeindliches System, welches offensichtlich den Täterschutz über den Opferschutz stellt.Deshalb hatte der Landesverband bereits im vergangenen Jahr eine landesweite Kampagne unter dem Motto: „Todesstrafe für Kinderschänder – Volksabstimmung jetzt!“ gestartet und gleichzeitig alle Mandatsträger auf kommunaler Ebene in Mecklenburg und Pommern dazu aufgerufen, vor Ort aktiv zu werden und sich für einen verbesserten Schutz von Kindern vor Mißbrauch und sexueller und häuslicher Gewalt einzusetzen.
Demgemäß wurden in den letzten Monaten landesweit in mehreren Kommunalvertretungen, in denen nationale Mandatsträger mitwirken, Initiativanträge mit gleicher Zielsetzung eingebracht (siehe hier). Diese enthalten die zentrale Forderung, daß auf kommunaler Ebene eine verstärkte Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch aufgebaut werden soll. Diese Präventionsarbeit soll dadurch erreicht werden, indem eine verbesserte Koordination zwischen der kommunalen Gebietsverwaltung, lokalen Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Polizei und Vereinen initiiert wird. Hierfür soll eine zentrale kommunale Verwaltungsstelle damit beauftragt werden, eine regelmäßig stattfindende und kostenlose Aufklärung gegen Kindesmißbrauch an allen Kinder- und Jugendeinrichtungen vor Ort durchzuführen. Mit vereinten Kräften könnte somit vor Ort effektiver über Kinderschänder und deren perfide Methoden aufgeklärt werden.
Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch verstärken!
Ein solcher Initiativantrag wurde in der Stadtvertretung von Lassan behandelt: Dort brachte der NPD-Stadtvertreter Christian Hilse den Initiativantrag ein, der in der letzten Sitzung des Jahres 2010 auf der Tagesordnung stand. Nach kurzer Debatte wurde der Antrag mit einer Enthaltung in den städtischen Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen (hier). Auch in der Gemeinde Ferdinandshof, in der nur aufgrund massiver Proteste der Einwohner und nationaler Kräfte der Kinderschänder André K. die Ortschaft verließ, konnte der NPD-Abgeordnete Tino Müller die Gemeindevertretung davon überzeugen, daß der Antrag in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wird.
In der Sitzung der Ueckermünder Stadtvertretung im September 2010 stellte die dortige NPD-Fraktion ebenfalls einen Initiativantrag für eine verbesserte Präventionsarbeit (siehe hier). Dort begründete der NPD-Fraktionsvorsitzende Marko Müller die Notwendigkeit des Antrages mit der außerordentlich gefährlichen Lage durch die lokale Forensik. Während der Debatte empörten sich in einer künstlichen Art und Weise einige Stadtvertreter über die detailgetreue Beschreibung bezüglich der laxen Kontrollpraxis in und um der Forensik, die in Ueckermünde ein verständliches Angstszenario unter den Einwohner erzeugt, ehe sie den Antrag mehrheitlich ablehnten.
Im Kreistag von Uecker-Randow, in dem ebenfalls die nationale Forderung für einen aktive Präventionsarbeit abgelehnt wurde, bezeichnete die Kreistagsabgeordnete und Torgelower Stadtpräsidentin, Marlies Peeger (Linke), den Vorstoß gar als „sinnlos“ sowie „überflüssig“ und verwies auf eine bereits bestehende Broschüre über Kindesmißbrauch (hier).
Auch im Kreistag von Ostvorpommern wurde der Initiativantrag der NPD-Fraktion mit der Begründung abgewiesen, daß bereits eine Broschüre existiere und damit der Aufklärungsarbeit Genüge getan wäre. Zudem wären die Zuständigkeiten und die Rechtsgrundlagen strittig, um eine kommunale Aufklärungsarbeit aufzubauen. Schließlich wurde der Antrag mit der Zustimmung der NPD und drei Enthaltungen abgelehnt (hier). Des weiteren wurde ein Antrag in der Stadtvertretung von Usedom eingebracht (hier).
In der Stadtvertretungvon Friedland rief der volkstreue Stadtverordnete Matthias Grage alle kommunalen Entscheidungsträger dazu auf, sich gegenseitig zu vernetzen und mit einer intensiven Aufklärungsarbeit über Kindesmißbrauch zu beginnen (hier). Dem wollten jedoch die anwesenden Stadtvertreter nicht folgen. Insbesondere der Vorsitzende des örtlichen Präventionsrats und Mitglied des Kreistages von Mecklenburg-Strelitz, Herr Nieswandt (LINKE), erklärte, daß der Antrag „nicht notwenig sei“, da Friedland nicht vom Problem betroffen wäre. Zudem sei die Aufklärungsarbeit des Präventionsrates ausreichend, weshalb er sogar die Absetzung des Antrages von der Tagesordnung forderte. Der parteilose Bürgermeister, Herr Block, brachte daraufhin den Vorschlag ein, weiteren Stadtvertretern – so auch dem NPD-Vertreter - die Möglichkeit einzuräumen, im Präventionsrat mitzuwirken. Letztendlich wurde dem Drängen von Nieswandt nachgeben und der Antrag gegen die Stimme der NPD von der Tagesordnung genommen.
In Neubrandenburg wurde auf Initiative des Stadtvertreters Jens Blasewitz die Prävention vor sexueller Gewalt gegen Kinder im Rathaus thematisiert (hier). In einer mündlichen Anfrage an den Bürgermeister wollte der nationale Volksvertreter wissen, in welchem Umfang die Stadt eine Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch betreibe. Der Oberbürgermeister Krüger (CDU) führte in seiner diesbezüglichen Antwort aus, daß die Stadt ein Kinderschutzkonzept entwickelt habe, welches landesweit einmalig sein soll.
Auch in der Hansestadt Rostock konnten das NPD-Bürgerschaftsmitglied David Petereit in einer Anfrage in Erfahrung bringen, daß die Stadt Fortschritte in der Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch erzielt habe (siehe hier).
Im Kreistag von Ludwigslust beantragte die NPD ebenfalls Maßnahmen für eine verstärkte Aufklärungsarbeit (hier). Bis auf wenige Ausnahmen lehnte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder den Antrag ab. Allerdings stimmte ein CDU-Vertreter für den NPD-Antrag und weitere fünf Kreistagsmitglieder enthielten sich.
In der Gemeindevertretung von Klein Bünzow unternahm der NPD-Verordnete Alexander Wendt einen Vorstoß für eine verstärkte Präventionsarbeit. Mit der Mehrheit der Stimmen wurde der NPD-Initiativantrag von der Gemeindevertretung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Im Verlauf der anschließenden Beratungen einigten sich die Ausschußmitglieder darauf, geeignete Maßnahmen für eine aufeinander abgestimmte Aufklärungsarbeit einzuleiten.
In der Gemeindevertretung Dabel, in den Stadtvertretungen von Lübz und Sternberg sowie im Kreistag von Parchim sind bereits NPD-Initiativanträge eingereicht worden, die in naher Zukunft auf die Tagesordnung gesetzt werden. Hierzu wird zum gegeben Zeitpunkt ausführlicher informiert werden.