Neues Asylantenheim und bröckelnde Ablehnungsfront
Bericht von der Sitzung des Kreistages am 11.10.2010
Bürgerbeteiligung und bürgerliches Engagement wird an allen Orten und von allen Vertretern dieser Gesellschaft allzu häufig gefordert. Daß kritische Fragen allerdings nicht in jedem Fall gewünscht scheinen, durfte ein Bürger im Rahmen der „Einwohnerfragestunde“ auf der heutigen Sitzung des Kreistages Ludwigslust erfahren.
Der Einwohner aus der Gemeinde Püttelkow hatte die Kreistagsmitglieder aufgefordert, sich der Problematik der Biogasanlagen in und um der Gemeinde Püttelkow anzunehmen und bat darüber hinaus bei einer Nachfrage um Information der Kreisverwaltung, ob und in welchem Ausmaße diese sowie die Kreistagsmitglieder über die Methangasausdünstungen durch die Biogasanlage zwischen Wittenburg und Püttelkow Kenntnis hätten. Da der Bürger seiner Frage eine Erläuterung vorwegschickte, damit auch der Sachverhalt verständlich hinterfragt werden konnte, unterbrach ihn die Kreistagspräsidentin mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung, daß nur Fragen und keine Erläuterungen zulässig seien. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus.
In seinem Bericht an die Kreistagsmitglieder teilte Landrat Christiansen u. a. mit, daß die Landkreise und kreisfreien Städte im Land vom Innenministerium aufgefordert wurden, „Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber“ bereit zu halten. Angesichts der steigenden Zahl von Asylanten soll der Kreis Ludwigslust beispielsweise wohl eine Einrichtung mit einer Aufnahmekapazität zwischen 100 und 250 Personen bereit halten.
Auf der Tagesordnung des Kreistages standen neben den Vorlagen der Verwaltung lediglich Sachanträge der NPD-Mitglieder zu den Themenkomplexen Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch verstärken“, „Behördensprache“ und „Kosten für Heizung bei Empfängern von Arbeitslosengeld II“. Die CDU-Fraktion hatte offensichtlich die Einreichungsfrist „vergessen“ und versuchte mittels zweier „Dringlichkeitsanträge“ noch Aktivitäten auf der Tagesordnung zu entfalten. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sah diese Dringlichkeit jedoch nicht und lehnte eine Aufnahme auf die Tagesordnung ab.
Auf eine Anfrage von Torgai Klingebiel (NPD) während des Tagesordnungspunktes „Anfragen und Wortmeldungen der Kreistagsmitglieder aus aktuellem Anlaß“ zur „Skihalle Wittenburg“ mußte die Kreisverwaltung eingestehen, daß ihr die Konstruktionsprobleme seit Ende vergangenen Jahres bekannt sind. Torgai Klingebiel hatte im November 2009 eine schriftliche Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, da er von statischen Schwierigkeiten der Ski-Halle erfahren hatte. Seinerzeit antwortete die Kreisverwaltung, daß ihr keine derartigen Probleme bekannt seien. Nun plötzlich scheint sich ein Sinneswandel eingestellt zu haben. Die NPD-Kreistagsmitglieder werden hier noch einmal Licht ins Dunkel bringen.
Die Anträge der NPD während der heutigen Kreistagssitzung, die Ablehnungsfront bröckelt:
1. Wie in anderen Kommunalparlamenten des Landes, beantragten die NPD-Kreistagsmitglieder, daß der Landrat aufgefordert wird, sich unverzüglich für eine verstärkte Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch einzusetzen. In Zusammenarbeit mit den Ausschüssen, Polizei, Trägern von Kinder- und Jugendeinrichtungen und spezialisierten Vereinen/Verbänden sei ein Konzept zu erarbeiten, mit dem eine regelmäßig stattfindende Aufklärungsarbeit an allen Kindergärten, Schulen und weiteren Kinder- und Jugendeinrichtungen im Landkreis koordiniert und durchgeführt werden könne.
Gerade auch im Landkreis Ludwigslust ereigneten sich in den letzten Wochen Vorfälle, bei denen Kinder von bislang unbekannten Männern angesprochen wurden, offensichtlich mit dem Ziel, die Kinder in ihre Autos zu locken. Glücklicherweise ist bislang nichts Schlimmeres geschehen. Doch den moralischen Verwerfungen in dieser Gesellschaft muß – nach Ansicht der NPD-Kreistagsmitglieder – noch stärker begegnet werden. Dieses machte Stefan Köster in seinem Redebeitrag sehr deutlich. Die sich selbst „demokratisch“ nennenden Kreistagsmitglieder konnten den Argumenten nichts entgegenbringen, lehnten den NPD-Antrag dennoch ab. Allerdings stimmte ein CDU-Vertreter für den NPD-Antrag und weitere fünf Kreistagsmitglieder enthielten sich.
2. Auch der Antrag „Behördensprache“ verschlug den restlichen Kreistagsmitgliedern sprichwörtlich die Sprache. Stefan Köster verwies darauf, daß in § 23 des Verwaltungsverfahrensgesetz die Amtssprache „Deutsch“ geregelt ist, aber häufig die Schreiben der Behörden – vor allem der Arge – für den Normalsterblichen schwer verständlich sind. Diesen Vorfällen wollten die NPD-Kreistagsmitglieder begegnen, indem der Landkreis mit dem Internetdienst für moderne Amtssprache (IDEMA) in Kontakt tritt, um eine mögliche Zusammenarbeit zu prüfen. Doch augenscheinlich haben die meisten anderen Kreistagsmitglieder kein Interesse an einer verständlichen Nutzung der deutschen Sprache und lehnten den NPD-Antrag bei Zustimmung der NPD-Kreistagsmitglieder und drei Enthaltungen ab.
3. Weiterhin beantragten die NPD-Kreistagsmitglieder, daß die Arge zukünftig den Hartz-IV-Beziehern bei der Bewältigung der steigenden Heizkosten wesentlich stärker behilflich ist. Torgai Klingebiel machte aus seiner beruflichen Erfahrung als „Wahlkreismitarbeiter“ eines NPD-Landtagsabgeordneten sehr deutlich, daß den Arbeitslosengeld II-Beziehern die Kostenübernahme des tatsächlichen Verbrauchs zusteht, aber nicht selten auch die Angemessenheit der Heizkosten geprüft wird. Und er stellte den Kreistagsmitgliedern die Fragen, was denn tatsächliche Kosten und was angemessene Kosten sind. Torgai Klingebiel verwies darauf, daß die Wohnumstände oftmals dermaßen unterschiedlich sind und dadurch eine Allgemeinregelung seitens der Arge unmöglich stattfinden könne. Um eine gerechte Lösung für alle Betroffenen zu finden und weitere Verfahren vor den Sozialgerichten zu verhindern, sei es daher an der Zeit, daß die Arge anbietet, sich von den Bedarfsgemeinschaften die Beheizbarkeit ihrer Wohnung schildern zu lassen und bei Hausbesuchen ein eigenes Bild machen zu können. Bei Zustimmung der NPD und drei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Montag, 11. Oktober 2010
Bürgerbeteiligung und bürgerliches Engagement wird an allen Orten und von allen Vertretern dieser Gesellschaft allzu häufig gefordert. Daß kritische Fragen allerdings nicht in jedem Fall gewünscht scheinen, durfte ein Bürger im Rahmen der „Einwohnerfragestunde“ auf der heutigen Sitzung des Kreistages Ludwigslust erfahren.
Der Einwohner aus der Gemeinde Püttelkow hatte die Kreistagsmitglieder aufgefordert, sich der Problematik der Biogasanlagen in und um der Gemeinde Püttelkow anzunehmen und bat darüber hinaus bei einer Nachfrage um Information der Kreisverwaltung, ob und in welchem Ausmaße diese sowie die Kreistagsmitglieder über die Methangasausdünstungen durch die Biogasanlage zwischen Wittenburg und Püttelkow Kenntnis hätten. Da der Bürger seiner Frage eine Erläuterung vorwegschickte, damit auch der Sachverhalt verständlich hinterfragt werden konnte, unterbrach ihn die Kreistagspräsidentin mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung, daß nur Fragen und keine Erläuterungen zulässig seien. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus.
In seinem Bericht an die Kreistagsmitglieder teilte Landrat Christiansen u. a. mit, daß die Landkreise und kreisfreien Städte im Land vom Innenministerium aufgefordert wurden, „Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber“ bereit zu halten. Angesichts der steigenden Zahl von Asylanten soll der Kreis Ludwigslust beispielsweise wohl eine Einrichtung mit einer Aufnahmekapazität zwischen 100 und 250 Personen bereit halten.
Auf der Tagesordnung des Kreistages standen neben den Vorlagen der Verwaltung lediglich Sachanträge der NPD-Mitglieder zu den Themenkomplexen Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch verstärken“, „Behördensprache“ und „Kosten für Heizung bei Empfängern von Arbeitslosengeld II“. Die CDU-Fraktion hatte offensichtlich die Einreichungsfrist „vergessen“ und versuchte mittels zweier „Dringlichkeitsanträge“ noch Aktivitäten auf der Tagesordnung zu entfalten. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sah diese Dringlichkeit jedoch nicht und lehnte eine Aufnahme auf die Tagesordnung ab.
Auf eine Anfrage von Torgai Klingebiel (NPD) während des Tagesordnungspunktes „Anfragen und Wortmeldungen der Kreistagsmitglieder aus aktuellem Anlaß“ zur „Skihalle Wittenburg“ mußte die Kreisverwaltung eingestehen, daß ihr die Konstruktionsprobleme seit Ende vergangenen Jahres bekannt sind. Torgai Klingebiel hatte im November 2009 eine schriftliche Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, da er von statischen Schwierigkeiten der Ski-Halle erfahren hatte. Seinerzeit antwortete die Kreisverwaltung, daß ihr keine derartigen Probleme bekannt seien. Nun plötzlich scheint sich ein Sinneswandel eingestellt zu haben. Die NPD-Kreistagsmitglieder werden hier noch einmal Licht ins Dunkel bringen.
Die Anträge der NPD während der heutigen Kreistagssitzung, die Ablehnungsfront bröckelt:
1. Wie in anderen Kommunalparlamenten des Landes, beantragten die NPD-Kreistagsmitglieder, daß der Landrat aufgefordert wird, sich unverzüglich für eine verstärkte Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch einzusetzen. In Zusammenarbeit mit den Ausschüssen, Polizei, Trägern von Kinder- und Jugendeinrichtungen und spezialisierten Vereinen/Verbänden sei ein Konzept zu erarbeiten, mit dem eine regelmäßig stattfindende Aufklärungsarbeit an allen Kindergärten, Schulen und weiteren Kinder- und Jugendeinrichtungen im Landkreis koordiniert und durchgeführt werden könne.
Gerade auch im Landkreis Ludwigslust ereigneten sich in den letzten Wochen Vorfälle, bei denen Kinder von bislang unbekannten Männern angesprochen wurden, offensichtlich mit dem Ziel, die Kinder in ihre Autos zu locken. Glücklicherweise ist bislang nichts Schlimmeres geschehen. Doch den moralischen Verwerfungen in dieser Gesellschaft muß – nach Ansicht der NPD-Kreistagsmitglieder – noch stärker begegnet werden. Dieses machte Stefan Köster in seinem Redebeitrag sehr deutlich. Die sich selbst „demokratisch“ nennenden Kreistagsmitglieder konnten den Argumenten nichts entgegenbringen, lehnten den NPD-Antrag dennoch ab. Allerdings stimmte ein CDU-Vertreter für den NPD-Antrag und weitere fünf Kreistagsmitglieder enthielten sich.
2. Auch der Antrag „Behördensprache“ verschlug den restlichen Kreistagsmitgliedern sprichwörtlich die Sprache. Stefan Köster verwies darauf, daß in § 23 des Verwaltungsverfahrensgesetz die Amtssprache „Deutsch“ geregelt ist, aber häufig die Schreiben der Behörden – vor allem der Arge – für den Normalsterblichen schwer verständlich sind. Diesen Vorfällen wollten die NPD-Kreistagsmitglieder begegnen, indem der Landkreis mit dem Internetdienst für moderne Amtssprache (IDEMA) in Kontakt tritt, um eine mögliche Zusammenarbeit zu prüfen. Doch augenscheinlich haben die meisten anderen Kreistagsmitglieder kein Interesse an einer verständlichen Nutzung der deutschen Sprache und lehnten den NPD-Antrag bei Zustimmung der NPD-Kreistagsmitglieder und drei Enthaltungen ab.
3. Weiterhin beantragten die NPD-Kreistagsmitglieder, daß die Arge zukünftig den Hartz-IV-Beziehern bei der Bewältigung der steigenden Heizkosten wesentlich stärker behilflich ist. Torgai Klingebiel machte aus seiner beruflichen Erfahrung als „Wahlkreismitarbeiter“ eines NPD-Landtagsabgeordneten sehr deutlich, daß den Arbeitslosengeld II-Beziehern die Kostenübernahme des tatsächlichen Verbrauchs zusteht, aber nicht selten auch die Angemessenheit der Heizkosten geprüft wird. Und er stellte den Kreistagsmitgliedern die Fragen, was denn tatsächliche Kosten und was angemessene Kosten sind. Torgai Klingebiel verwies darauf, daß die Wohnumstände oftmals dermaßen unterschiedlich sind und dadurch eine Allgemeinregelung seitens der Arge unmöglich stattfinden könne. Um eine gerechte Lösung für alle Betroffenen zu finden und weitere Verfahren vor den Sozialgerichten zu verhindern, sei es daher an der Zeit, daß die Arge anbietet, sich von den Bedarfsgemeinschaften die Beheizbarkeit ihrer Wohnung schildern zu lassen und bei Hausbesuchen ein eigenes Bild machen zu können. Bei Zustimmung der NPD und drei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.