NPD-Kreistagsmitglieder bleiben beim Thema Mautumgehungsverkehr dran

Seit vielen Monaten werden die Anwohner an den Bundesstraßen und deren Nebenstraßen im Landkreis Ludwigslust durch einen stark steigenden Mautumgehungsverkehr um ihren Schlaf gebracht. Der zunehmende LKW-Verkehr beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität der Bewohner, sondern führt auch zu Schäden an Häusern und Straßen. Seit vielen Monaten weisen sich die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung und des Landesverkehrsministeriums gegenseitig die Verantwortung zu bzw. verweisen auf dringend notwendige Entscheidungen durch die Bundesregierung, die diese wiederum nicht vornimmt. Eine Verbesserung der Situation für die betroffenen Bürger blieb bislang aus. Eher ist das LKW-Verkehrsaufkommen auf den Bundesstraßen im Landkreis – nach Empfinden der betroffenen Anwohner – massiv gestiegen. Vor allem ab dem späten Nachmittag rasen die zumeist osteuropäischen LKW-Kolonnen im Minutentakt durch die Ortschaften des Landkreises.

Sowohl im Kreistag Ludwigslust als auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert die NPD seit Monaten die Behörden zum Handeln im Sinne der Anwohner auf. Zwar sind kurzfristig die Verantwortlichen aus ihrem Schlaf erwacht, aber wahrnehmbare Aktivitäten ebbten sehr schnell wieder ab. Darüber können auch die Vor-Ort-Termine des Landesverkehrsministers und des Landrates (beide SPD) nicht hinwegtäuschen. Um wieder Bewegung im Verfahren zu erreichen, fordert die NPD durch jeweils eine Anfrage an die Landesregierung und den Landkreis beide auf, endlich Farbe zu bekennen. Hierzu äußerte sich Stefan Köster, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Kreistages Ludwigslust, heute am Rande einer Veranstaltung in Grevesmühlen:

„Sowohl das Verkehrsministerium des Landes, als auch die Kreisverwaltung scheuen sich vor entsprechenden Maßnahmen zum Wohle der betroffenen Anwohner. Gleichzeitig spielt man den Initiativen vor Ort Aktionismus vor, ohne daß sich hierdurch wirklich etwas für die Bürger zum Besseren ändert. Die Zeit der blumigen Worte muß endlich ein Ende haben. Durch unsere Anfragen fordern wir von der Landesregierung und der Kreisverwaltung endlich klare Aussagen darüber, mit welchen konkreten Maßnahmen sie zur Vermeidung des ausufernden Mautumgehungsverkehrs beitragen wollen. Wir werden es nicht zulassen, daß die Behörden einerseits nicht zum Wohle der Bürger handeln und anderseits ihnen dennoch Handlungen vorheucheln. Sobald die Antworten auf unsere Anfragen vorliegen, werden wir die betroffenen Anwohner im Landkreis Ludwigslust hierüber informieren. Auch weitere Aktionen im Kreistag und Landtag schließen wir nicht aus“.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Montag, 17. Mai 2010