Bundesverfassungsgericht weiß, was Parteien wünschen
OVG-Urteil zu Wahlplakaten „Polen-Invasion stoppen“ bestätigt
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wiesen vor wenigen Minuten eine Verfassungsbeschwerde des NPD-Kreisverbandes Uecker-Randow zur Verwendung von konkreten Wahlkampfmitteln zurück und bestätigten in einem Beschluß die mehr als zweifelhafte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald. Damit endet zunächst die Posse um die NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen“, die seit anfang diesen Monats die Berichterstattung über den hiesigen Wahlkampf nahezu dominierte.
Nach öffentlichen Aufrufen des Landesinnenministers und Verbotsinquisitors Lorenz Caffier (CDU), einen mehr als peinlichen Auftritt des Löcknitzer Bürgermeisters Lothar Meistring (DieLINKE und Ex-IM „Atze“) und vielen rechtsstaatlich zweifelhaften Manövern (wir berichteten mehrmals hier und hier) erlaubte das Verwaltungsgericht in Greifswald zunächst die „Polen-Invasion stoppen“-Plakate. Der wachsende politische Druck seitens der Herrschenden beeinflusste offensichtlich höher gelegene Instanzen. Die gebetsmühlenartig verwendeten Floskeln von „Meinungsfreiheit“ einerseits und „Achtung der Menschenwürde“ andererseits fanden auch hierbei Einfluß in die Urteilsbegründung.
Der NPD-Kreisverbandsvorsitzende Tino Müller äußerte sich wenig erstaunt über die Entscheidung des vermeintlich „unabhängigen“ höchsten Staatsgerichts:
„Die etwa 1.047 Polen im Uecker-Randow-Kreis erfreuen sich auch weiterhin bester Schützenhilfe vermeintlich deutscher Organisationen und nunmehr auch BRD-Staatsorgane. Die Kreis-CDU beispielsweise stellte Polen auf ihrer Wahlliste zur diesjährigen Kommunalwahl auf und kokettiert ganz offen mit Verbänden wie die „Pomerania“ und die „Deutsch-Polnische Gesellschaft“. Die Einzigen, die auf Identität statt Polonisierung pochen und sich gegen die schleichende Entdeutschung der Heimat stemmen, ist und bleibt die nationale Opposition, die NPD.
Gerade die letzte Kommunalwahl bewies doch, daß die Bürger aus dem Uecker-Randow-Kreis und auch anderen Orts in Mecklenburg und Pommern keine Polonisierung unserer Heimat wollen. Statt polnische Kandidaten wurden vielenorts NPD-Leute in die Kommunalvertretungen gewählt.
Wir werden uns künftig auch nicht in der Kreativität im Widerstand gegen die zum Himmel schreiende Überfremdung unsere Heimat von den herrschenden Parteien einschränken lassen.“
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 24. September 2009
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wiesen vor wenigen Minuten eine Verfassungsbeschwerde des NPD-Kreisverbandes Uecker-Randow zur Verwendung von konkreten Wahlkampfmitteln zurück und bestätigten in einem Beschluß die mehr als zweifelhafte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald. Damit endet zunächst die Posse um die NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen“, die seit anfang diesen Monats die Berichterstattung über den hiesigen Wahlkampf nahezu dominierte.
Nach öffentlichen Aufrufen des Landesinnenministers und Verbotsinquisitors Lorenz Caffier (CDU), einen mehr als peinlichen Auftritt des Löcknitzer Bürgermeisters Lothar Meistring (DieLINKE und Ex-IM „Atze“) und vielen rechtsstaatlich zweifelhaften Manövern (wir berichteten mehrmals hier und hier) erlaubte das Verwaltungsgericht in Greifswald zunächst die „Polen-Invasion stoppen“-Plakate. Der wachsende politische Druck seitens der Herrschenden beeinflusste offensichtlich höher gelegene Instanzen. Die gebetsmühlenartig verwendeten Floskeln von „Meinungsfreiheit“ einerseits und „Achtung der Menschenwürde“ andererseits fanden auch hierbei Einfluß in die Urteilsbegründung.
Der NPD-Kreisverbandsvorsitzende Tino Müller äußerte sich wenig erstaunt über die Entscheidung des vermeintlich „unabhängigen“ höchsten Staatsgerichts:
„Die etwa 1.047 Polen im Uecker-Randow-Kreis erfreuen sich auch weiterhin bester Schützenhilfe vermeintlich deutscher Organisationen und nunmehr auch BRD-Staatsorgane. Die Kreis-CDU beispielsweise stellte Polen auf ihrer Wahlliste zur diesjährigen Kommunalwahl auf und kokettiert ganz offen mit Verbänden wie die „Pomerania“ und die „Deutsch-Polnische Gesellschaft“. Die Einzigen, die auf Identität statt Polonisierung pochen und sich gegen die schleichende Entdeutschung der Heimat stemmen, ist und bleibt die nationale Opposition, die NPD.
Gerade die letzte Kommunalwahl bewies doch, daß die Bürger aus dem Uecker-Randow-Kreis und auch anderen Orts in Mecklenburg und Pommern keine Polonisierung unserer Heimat wollen. Statt polnische Kandidaten wurden vielenorts NPD-Leute in die Kommunalvertretungen gewählt.
Wir werden uns künftig auch nicht in der Kreativität im Widerstand gegen die zum Himmel schreiende Überfremdung unsere Heimat von den herrschenden Parteien einschränken lassen.“